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Innenministerin muss gehen, Verfassungsgericht entscheidet noch vor der Wahl #wahlen #wählen
9-08-2026, 18:04
Sie haben sich zur Wahl angemeldet, aber Ihr Name steht plötzlich nicht mehr auf dem Stimmzettel. Kein Gerichtsurteil, keine Verurteilung – nur die Zugehörigkeit zu einer zugelassenen Partei. Genau das ist in Niedersachsen mit Kandidaten der AfD passiert. Der Wahlausschuss, unterstützt von einem Votum des Innenministeriums, schloss sie aus. Bundestagsabgeordneter Martin Sichert, einer der Betroffenen, und Journalist Peter Weber sprechen über einen Vorgang, den sie als "Abschaffung der Demokratie" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht muss noch vor der Wahl entscheiden.
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