Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Steuerpläne: Union wütet gegen Klingbeil! Doch hat er wirklich getrickst? | NIUS Live
11-08-2026, 08:55
Steuerreform tot, Rentenreform tot, Kanzler erledigt? Der Aufstand in der eigenen Partei gegen Friedrich Merz wird immer größer.
Erst lehnten acht von 16 Ministerpräsidenten die Abschaffung der Rente mit 63 ab, jetzt formiert sich auch heftiger Widerstand gegen die geplante Steuerreform, ausgerechnet aus den eigenen Reihen der CDU. Auslöser ist ein Gesetzentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil: Statt der versprochenen zehn Milliarden Euro Entlastung pro Jahr sollen es 2027 nur rund drei Milliarden und 2028 rund sieben Milliarden Euro sein. Zusätzlich soll der Steuerfreibetrag für Vereine von 5.000 auf 1.000 Euro sinken, was auch aus Bayern scharfen Widerspruch von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann provoziert.
Weitere Themen: der neue Fraktionschef Thorsten Frey und seine Gratwanderung zwischen Loyalität zu Merz und Unmut in der Fraktion, das auffällige Schweigen von Hendrik Wüst, die Spannungen innerhalb der SPD rund um Klingbeil und Bärbel Bas sowie ein missglückter Social-Media-Post der CDU.
Bei NIUS Live sprachen die stellv. NIUS-Chefredakteurin Pauline Voss, NIUS-Politikchef Ralf Schuler, NIUS-Reporter Julius Böhm und Reporter-Legende Waldi Hartmann mit Moderator Alexander Kissler über das Thema.
Ähnliche Nachrichten
Was mir jetzt passiert ist, muss ich mit euch teilen. Es war unglaublich.
WeiterlesenDeutschlands Kanzler Merz: Wir können die außergewöhnlich hohen Fehlzeiten in unseren Unternehmen nicht länger hinnehmen. Wir schließen die Krankschreibung per Telefon ab und führen die Pflicht zur Vorlage eines ärztlichen Attests bereits ab dem ersten Tag der Krankheit ein. Wir wissen, dass dies eine harte Entscheidung ist. Aber wir können uns diesen Wettbewerbsnachteil durch langwierige Arbeitsausfälle nicht länger leisten. Endlich wissen wir also, wer an der Wirtschaftsmisere schuld hat!
WeiterlesenEs ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.
WeiterlesenDie AfD baut ihren Vorsprung weiter aus und erreicht in den aktuellen INSA-Umfragen fast 30 %. CDU und CSU fallen auf 20,5 % und nähern sich gefährlich dem Kipppunkt 2030.
WeiterlesenBOZEN – In den vergangenen Wochen wurden in den Schützenkompanien des Südtiroler Schützenbundes die Kommandantschaften neu gewählt. In 32 Kompanien kam es dabei auch zu einem Wechsel des Hauptmannes.
Weiterlesenlon Musk über das Ende des Geldes, Kriegsgespenst in Europa und der Kollaps der Papierwirtschaft
WeiterlesenGeheimdienstreform, Online-Durchsuchungen und AfD: Die Bundesregierung plant weitreichende neue Befugnisse für die Nachrichtendienste.
WeiterlesenAls der ehemalige Major der Bundeswehr Florian Pfaff bei einer Diskussionsrunde vor Schülern am Gymnasium in Apolda das Thema „Meinungsfreiheit“ und „Angriffskriege der NATO“ anspricht, springt der Stufenleiter und Chemielehrer Dr. Tino Hagemann zum Podium, schlägt Pfaffs Laptop zu und erklärt lautstark die Veranstaltung für beendet.
WeiterlesenNach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day erörtert der Publizist David Berger bei uns die Hintergründe der Tat, die Rolle des Islamismus in der öffentlichen Debatte und die politischen Konsequenzen.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.