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Corona-Verweigerung im Bundestag
8-08-2026, 11:11
Eine Enquetekommission des Deutschen Bundestages soll die Pandemiepolitik aufarbeiten. Die Juristin Dr. Beate Sibylle Pfeil berichtet über die Arbeit des Gremiums, interne Konflikte und die Frage, welche Lehren tatsächlich gezogen werden.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm ist unsere AfD bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
WeiterlesenDie EU-Kommission zahlt 3,9 Milliarden Euro für Drohnen an die Ukraine aus. Das ist für den Krieg von höchster Bedeutung, da Drohnen mittlerweile zur wichtigsten Waffe geworden sind.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die neuesten Entwicklungen in der EU.
WeiterlesenDie Mehrheit der Deutschen ist unzufrieden mit der Demokratie in Deutschland. Titelte der FOCUS in seiner letzten Ausgabe. „Zu Recht!“ sagt Dr. Jörg Uhlig, Mitglied des Bundesvorstands.
WeiterlesenDeutschland steht durch den demographischen Wandel vor tiefgreifenden strukturellen Herausforderungen. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft, während die wirtschaftliche Lage sich weiter zuspitzt. Gleichzeitig verschlechtern sich zentrale Leistungsindikatoren des Bildungssystems.
WeiterlesenDeutschland versinkt im Chaos. Krisen und Kriegsgetrommel verstricken unser Land in eine schwierige Lage. Das merken Viele. Und Viele tun nichts. Widerstand ist kaum sichtbar.
WeiterlesenDer Regisseur Mario Nieswandt hat seinen neuen Kinofilm "Warum Ich" diesen Erlebnissen gewidmet und transportiert das Thema "Krieg" und "Kriegstüchtigkeit" in die heutige Zeit.
WeiterlesenZur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zur Aufgabenkritik in der Landesverwaltung (Drucksache 20/4120) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Ein starkes Land braucht eine Wirtschaftspolitik, die wieder den Wohlstand in den Mittelpunkt stellt, statt linke Klimaziele und Quoten zu bedienen.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.