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Fabian Jacobi warnt vor den Vorhaben von SPD-Justizministerin Hubig! - AfD-Fraktion im Bundestag
10-09-2026, 21:15
„Einigkeit, Recht, Freiheit“ – so lautet die Hymne, doch wird diese Logik heute noch eingehalten? Ein AfD-Abgeordneter analysiert vier neue Gesetzesentwürfe, die das Internet seiner Meinung nach in eine Zone totaler Kontrolle verwandeln. Von der Vorratsdatenspeicherung für alle bis zum Entzug des passiven Wahlrechts wegen „Volksverhetzung“: Ist das Recht noch ein Schild der Freiheit oder wird es zum Schwert gegen Andersdenkende?
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