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ARD-Morgenmagazin Danke
13-08-2026, 16:28
Die Merz-Regierung inszeniert Kontrolle in der Migrationspolitik, scheitert laut den präsentierten aktuellen Daten jedoch bei Abschiebungen und Lösungen. Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren, warum das Thema politisch zentral bleibt, wie eine AfD-Regierung echte Veränderungen durchsetzen könnte und welche hart errungenen Erfolge die Rechte in der Migrationsfrage bereits erzielt hat.
WeiterlesenAnlässlich der deutsch-dänischen Fachkonferenz zur Zukunft der Flensburger Förde in Sønderborg hat der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, das dänische Engagement für den Schutz des gemeinsamen Gewässers ausdrücklich gelobt und zugleich mehr Verbindlichkeit auf deutscher Seite eingefordert.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Martina Müller, AfD
WeiterlesenSchulschließungen, Kontaktverbote, Impfpflicht: während der Corona-Pandemie galten diese Maßnahmen als alternativlos. Jetzt sorgen neue Dokumente für Aufsehen.
Weiterlesen„Wenn das stationäre Angebot vom bestehenden Träger nicht gewährleistet wird, muss das Land einspringen.“
Christian Dirschauer TOP 15 - Frauen nicht allein lassen – ausreichend Angebote für Schwangerschaftsabbrüche in Flensburg sicherstellen (Drs. 20/4077)
Gestern nahm ich gemeinsam mit Matthias Büttner, Daniel Rausch und Oliver Kirchner am Bürgerdialog der Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt in Aschersleben teil.
WeiterlesenNoch vor wenigen Monaten galten Forderungen nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft als Beleg für ein angeblich verfassungsfeindliches Weltbild. Nun werden ähnliche Überlegungen auch von führenden CDU-Politikern öffentlich diskutiert.
WeiterlesenDiese Headline war heute bei ntv zu lesen. Das Zitat stammt vom Chef eines Risikokapitalgebers. Hört sich erst einmal fundiert an. Glauben Sie daran?
WeiterlesenWie versteht Ihre Partei die verfassungsmäßige Ordnung Deutschlands? Benötigt unser Land eine Verfassung, die gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes durch eine freie Entscheidung des deutschen Volkes angenommen wird? Oder entspricht das heutige System bereits vollständig dem Willen und den Interessen des Volkes?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.