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AfD-Verbot? Das wäre die dritte deutsche Diktatur
15-09-2026, 15:49
Zum ersten Mal fordert ein führender CDU-Politiker – Hendrik Wüst – den Weg für ein AfD-Verbot. In diesem Video zeige ich, warum ein Verbot der stärksten Oppositionspartei kein Schutz der Demokratie wäre, sondern ihr Ende: der Beginn der dritten deutschen Diktatur.
Bundeskanzler Friedrich Merz verabschiedet sich in die Sommerpause mit guten Worten: Er weiß überraschenderweise noch, dass das deutsche Volk der Souverän ist und dass es nicht gut ist, ständig das Grundgesetz zu ändern.
WeiterlesenRedebeitrag von Mirco Hanker (AfD) am 10.09.2026
WeiterlesenVor zwei Wochen war Ceuta für uns eine Warnung. Heute zeigt sich: Das Problem ist nicht verschwunden, sondern verschärft sich. Was an Europas Außengrenzen beginnt, bleibt nicht in Spanien. Im Schengen-Raum wandern die Folgen weiter nach Norden – und Deutschland gehört zu den Ländern, die sie besonders deutlich zu spüren bekommen werden.
WeiterlesenAm heutigen Donnerstag, 4. Juni 2026, findet in der Börse Coswig die 8. Sitzung des Kreistages Meißen statt; Beginn: 16.00 Uhr. Unter anderem stehen der Haushalt 2026 und Haushaltsstrukturkonzepte, die Verteilung der Mittel aus dem „Sachsenfonds“ sowie die „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Gewährung von Zuweisungen für die kommunale Integrationsarbeit (RL Förderung kommunale Integrationsarbeit), Vorlagen-Nr.: 26/8/0302“ auf der Tagesordnung (TOP 10).
WeiterlesenIm Mittelpunkt stehen damit zwei brisante Fragen: Wie gefährdet ist der Staat – und wie frei bleiben Deutschlands Medien?
WeiterlesenFünf Tage vor der Sachsen-Anhalt-Wahl platzt eine Bombe im Bundeshaushalt: Recherchen von NIUS zeigen, dass die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung nicht spart, sondern teurer wird – um satte 5,4 Milliarden Euro zwischen 2027 und 2029.
WeiterlesenSachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze sorgt im Wahlkampf für Spott. Auf zwei verschiedenen CDU-Wahlplakaten ist dieselbe Frau zu sehen: einmal im Rollstuhl, einmal ohne.
WeiterlesenDer Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht unter anderem heimliche Zugriffe auf Computer, Eingriffe in digitale Kommunikation und den Einsatz minderjähriger Vertrauenspersonen vor.
WeiterlesenDer Unternehmer und CDU-Politiker Andreas Ritzenhoff übt scharfe Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.