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Eilantrag abgelehnt - fristlose Kündigung
19-08-2026, 08:13
Darüber spricht Deutschland heute...
WeiterlesenDas Sicherheitsdilemma: Warum deutsche Aufrüstung Russland nicht abschrecken, sondern aufrüsten wird
Die Bundesregierung plant in den nächsten Jahren die höchste Aufrüstung seit der Vorbereitung des 2. Weltkriegs. Jeder Politikstudent lernt in den ersten Semestern, was dies in Hinsicht auf ein „Sicherheitsdilemma“ bedeutet, aber die deutschen Politiker tun es dennoch.
WeiterlesenMERAN – Am Sonntag, den 22. Februar 2026, findet in Meran die große Landesgedenkfeier zu Ehren unseres Freiheitshelden Andreas Hofer statt. Zu dieser traditionsreichen Feier sind neben den Schützen Tirols auch die Bevölkerung herzlich eingeladen.
WeiterlesenDie vier großen deutschen Übertragungsnetzbetreiber – 50Hertz, Amprion, TenneT und TransnetBW – haben sich mit einem eindringlichen Brandbrief an die Bundesnetzagentur gewandt.
Weiterlesen„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“
Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 20/4340)
Sieben EU-Mitgliedstaaten haben sich mit einem gemeinsamen Brief an die Europäische Kommission gewandt und über einen starken Rückgang der Touristenzahlen in ihren östlichen Grenzregionen geklagt. Betroffen sind Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien und die Slowakei.
WeiterlesenDie Ukraine stützt sich in zunehmendem Maß auf ausländische Kämpfer, um die eigenen personellen Verluste auszugleichen. Das geht aus jüngsten Berichten und offiziellen Angaben hervor.
Weiterlesen„Wenn Sie ein Unternehmen so führen würden, wie der Kanzler das Land regiert, wären Sie längst gefeuert.“
WeiterlesenMit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Starke Dörfer und lebenswerte Städte – wir beenden die gezielte Vernachlässigung des ländlichen Raums.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.