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Schluss mit den Tributen für Selensky! - Markus Frohnmaier - AfD-Fraktion im Bundestag
10-07-2026, 21:21
"Kriegsverbrechen gegen Deutschland": Abgeordneter zitiert Generalbundesanwalt zu Nord-Stream
Sieben Worte aus der Anklageschrift des Generalbundesanwalts hätten diese Debatte eigentlich beenden müssen, so Abgeordneter Markus Frohnmaier. Er verkündet, dass die Sprengung der Nord-Stream-Pipelines offiziell als ukrainisches Kriegsverbrechen gegen zivile Infrastruktur der Bundesrepublik gewertet wird. Doch statt Konsequenzen zu ziehen, will die Regierung laut seiner Rede der Ukraine weitere Milliardenhilfen zukommen lassen – eine ungeheure Frechheit.
Die Wahlüge von Berlin!
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WeiterlesenZehntausende Invasoren haben nun das spanische Festland erreicht und sind auf direktem Wege in die BRD!
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WeiterlesenSTEGEN/BRUNECK – Die Kehrerbrücke in Stegen wird derzeit neu errichtet. An der bisherigen Brücke befanden sich faschistische Liktorenbündel – das zentrale Machtsymbol des italienischen Faschismus. Nun steht im Raum, dass dieses Symbol an der neuen Brücke erneut angebracht werden soll.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.