Deutschlands neuer Mauerbau – gegen Russland

von Jochen Mitschka

Beweise unbekannt, Schuld steht fest: Merz‘ neue Mauer gegen Russland. Es ist ein Muster, das man aus den vergangenen Jahren kennt: Ein Vorfall ereignet sich, die Verantwortung wird verkündet, bevor die Ermittlungen abgeschlossen sind – und wer nach Beweisen fragt, gilt schon als naiv oder gar als Putin-Versteher.

Diesmal ist es ein mit Sprengstoff präparierter Flugkörper, der Anfang August im Sicherheitsbereich des Flughafens Leipzig/Halle zwischen ukrainischen Frachtmaschinen gefunden wurde. Am Dienstag präsentierten Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Außenminister Johann Wadephul der Öffentlichkeit ihre Schlussfolgerung: Russland steckt dahinter. Dobrindt formulierte es so, dass polizeiliche Ermittlungen, Tatmuster und nachrichtendienstliche Erkenntnisse „zusammen betrachtet“ eine russische Verantwortung „belegten“.

Was diese Erkenntnisse konkret sind, blieb bislang offen. Selbst tags zuvor, im ZDF-Interview mit Kanzleramtsministerin Nina Warken, war die Antwort ausweichend: Man habe noch keine Zuordnung vorgenommen und werde das tun, wenn man sich „tatsächlich sicher“ sei. Wenige Stunden später war man sich plötzlich sicher – öffentlich zumindest. Ein Kommentator brachte die Diskrepanz zwischen politischer Drohkulisse und tatsächlicher Faktenlage auf den Punkt: Regierungssprecher weigerten sich beharrlich, grundlegende Fragen zur Beweislage zu beantworten – ein Muster, das sich bereits 2025 bei früheren Drohnenzuschreibungen wiederholt habe.

Die Reaktion folgt dem Skript

Kaum stand der Verdacht im Raum, folgte die politische Maschinerie ihrem gewohnten Ablauf. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte bereits am Rande eines Verteidigungsministertreffens in Wicklow, „vieles deute darauf hin„, dass Russland hinter der Drohne stecke – und drängte gleichzeitig auf zusätzliche EU-Sanktionen, noch bevor die deutschen Ermittler ihre offizielle Bewertung vorgelegt hatten. Kommissionspräsidentin von der Leyen sprang der Bundesregierung öffentlich bei und erklärte auf X, man werde die EU angesichts der „eskalierenden und schwerwiegenden Aktionen“ geeint halten – Zustimmung zu einer Erzählung, deren Beweisgrundlage die eigenen Ermittler selbst noch nicht öffentlich gemacht hatten.

Berlin verkündete am Dienstag ein ganzes Bündel an Vergeltungsmaßnahmen. Dazu zählen die Schließung des Russischen Hauses der Wissenschaft und Kultur in Berlin-Mitte sowie die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn zum 18. September. Hinzu kommen verschärfte Einreisekontrollen für russische Staatsangehörige und mehr Druck auf die sogenannte „Schattenflotte„. Eine Bezeichnung die Illegalität ausdrücken soll, ohne dass dies durch internationales Recht eigentlich möglich ist. Völkerrechtlich wird durch „regelbasiert“ ersetzt, und die Regeln stellt alleine der Westen auf.

Moskaus Botschafter, zuvor ins Auswärtige Amt einbestellt, bezeichnete die Vorwürfe als „absurd“ und sprach von einer hastig zusammengezimmerten Provokation – Präsident Putin nannte die deutschen Strafmaßnahmen einen „schweren Fehler“ und sprach seinerseits von Beweisfälschung. Das russische Außenministerium kündigte eine „spiegelbildliche“ Reaktion an.

Kollateralschaden: Der kulturelle Austausch

Genau hier liegt die Pointe, die Kritiker der Eskalationsspirale seit Jahren wiederholen: Wer das Russische Haus schließt, riskiert die Vergeltung durch Russland – und diese Vergeltung träfe absehbar die drei verbliebenen Goethe-Institute in Moskau und St. Petersburg. Die Berliner Zeitung brachte es bereits vor der finalen Entscheidung auf den Punkt: Politiker von CDU, SPD und Grünen fordern die Schließung, „nehmen das Ende der Goethe-Institute in Russland in Kauf„. Auch t-online notierte, als mögliche Vergeltung gelte die Schließung der Goethe-Institute in Russland. Ein Vorgeschmack darauf gab es bereits 2023, als Russland das Goethe-Institut zwang, eines seiner drei Häuser – in Novosibirsk – ganz zu schließen und das Personal in Moskau und St. Petersburg zu reduzieren.

Diese Entwicklung reiht sich in eine längere Kette ein:

• Sendeverbote für russische Medien,
• Flugverbote und Reisebeschränkungen,
• jetzt die wechselseitige Schließung der letzten institutionellen Brücken des kulturellen Austauschs.

Jede einzelne Maßnahme wird sicherheitspolitisch „begründet“ – das Russische Haus steht seit Jahren im „Verdacht„, auch nachrichtendienstlichen Zwecken zu dienen. In der Summe aber entsteht etwas anderes: eine Infrastruktur des Nicht-mehr-Verstehens. Wo Sprachkurse, Literaturvermittlung und persönlicher Austausch wegfallen, bleibt nur noch das mediale Feindbild übrig – unwidersprochen, weil niemand mehr die Gegenseite selbst zu Wort kommen lässt oder ihre Kultur unmittelbar erlebt. Genau das ist die Funktion, die Kritiker mit dem Bild der „Mauer“ beschreiben:

Dämonisierung braucht die Abwesenheit von direktem Kontakt, um zu funktionieren. Sobald Menschen einander noch persönlich begegnen, wird die pauschale Freund-Feind-Zeichnung brüchig.

Ein Ritual mit Ansage

Bemerkenswert ist dabei, wie sehr der Ablauf im Voraus feststand. Bereits Ende August, also noch bevor die Bundesregierung offiziell irgendetwas bestätigt hatte, berichteten „Welt am Sonntag“ und „Politico“ übereinstimmend, dass Merz „weitreichende Sanktionen“ gegen Moskau plane. Im Berliner Regierungsviertel war sogar schon von einer „Zeitenwende 2.0“ die Rede – Diplomatenausweisungen und die Schließung des Russischen Hauses reichten demnach nicht mehr aus. Die politische Entscheidung stand also fest, bevor die Beweisführung öffentlich präsentiert wurde. Die Beweise selbst wurden bislang nicht veröffentlicht; die Öffentlichkeit soll der Zuordnung schlicht vertrauen. Wie seit Jahren üblich, wenn es darum geht, die Bevölkerung für Kriege gegen einen Feind vorzubereiten. (Afghanistan, Irak, Syrien, Iran, wer kennt sie nicht die Geschichten von Gräueltaten der „blutigen Diktatoren„.)

Diese Reihenfolge – erst die Ankündigung der Konsequenzen, dann die nachgereichte Begründung – ist keine Petitesse. Sie zeigt, dass die eigentliche Entscheidung längst gefallen war und die „Beweise“ vor allem eine legitimierende Funktion erfüllen sollten. Ob sie einer unabhängigen Prüfung standhalten würden, lässt sich mangels Veröffentlichung nicht beurteilen. Was bleibt, ist eine weitere Verhärtung der Fronten zwischen Berlin und Moskau, ein weiteres Stück abgerissene kulturelle Brücke – und die Frage, wer eigentlich davon profitiert, wenn Deutsche und Russen einander künftig nur noch über die Kanäle der jeweils eigenen Propaganda kennenlernen.

Ein weiterer Schritt auf dem Kollisionskurs zum großen Krieg. Und es funktioniert anscheinend immer wieder. Alle größeren Kriege nach dem 2. Weltkrieg begannen mit einer Lüge. Korea, Vietnam, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Iran …

Bild: Screenshot von Video über Deutschlands Sanktionen

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