Die politischen Folgen von vermutlichen Völkermord, Vertreibungen und Angriffskriegen

Zunächst erzwangen US-Politiker den Verkauf von tik-tok, angeblich weil dort anti-israelische Propaganda verbreitet wurde, und der chinesische Eigentümer das unterstützte. Aber dieser Kampf des US-Establishments gegen kritische Berichterstattung über vermutlichem Völkermord, Massaker, Vertreibungen und Angriffskriegen scheinen nicht zu fruchten. Langsam, ganz langsam, verändert sich die politische Landschaft in den USA. Schauen wir uns das genauer an und vergleichen wir es mit Entwicklungen in Deutschland.

In den USA verzeichnet die politische „Linke“ bei den parteiinternen Vorwahlen (Primaries) der Demokratischen Partei eine deutliche Welle von Wahlerfolgen für pro-palästinensische Politiker, die sich offen gegen die etablierte Parteiführung und pro-israelische Lobbygruppen durchsetzen.

Trotz massiver finanzieller Interventionen durch Super-PACs wie das American Israel Public Affairs Committee (AIPAC), politischem Druck der Parteispitze und Gegenwind etablierter Medienkanäle haben progressive Basisbewegungen in wichtigen Wahlbezirken historische Siege errungen.

Der historische Sturz in Colorado: Melat Kiros

Bei den Vorwahlen am 30. Juni 2026 sorgte die 29-jährige demokratische Sozialistin Melat Kiros für eine landesweite politische Sensation. Sie stürzte die am längsten dienende Kongressabgeordnete Colorados, Diana DeGette, die den Sitz seit 30 Jahren hielt.

Der Hintergrund

Kiros verlor Ende 2023 ihre Stelle in einer renommierten New Yorker Anwaltskanzlei, weil sie sich weigerte, ein Unterstützungsschreiben für pro-palästinensische Studierende zu löschen. Zurück in Denver arbeitete sie als Barista und baute eine rein basisdemokratische Kampagne auf.

Gegen das große Geld

DeGette und pro-israelische Verbände fluteten den Wahlbezirk in den letzten zwei Wochen vor der Wahl mit rund 2 Millionen US-Dollar an Super-PAC-Geldern. Trotz dieses massiven finanziellen Vorteils siegte Kiros mit einem klaren Programm, das einen vollständigen Rüstungsstopp für Israel fordert. Details und Hintergründe zu diesem Rennen dokumentiert das investigative Medium Drop Site News.

Der linke Erdrutschsieg in New York City

Nur eine Woche vor dem Erfolg in Colorado, am 23. Juni 2026, erlebte die politische Landschaft New Yorks ein politisches Beben, als drei vom New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani unterstützte, pro-palästinensische DSA-Kandidaten etablierte Amtsinhaber besiegten.

Brad Lander schlägt Dan Goldman: Im zehnten Kongressbezirk von New York – einem Bezirk mit einem historisch sehr hohen jüdischen Bevölkerungsanteil – warf der progressive Brad Lander den pro-israelischen Amtsinhaber Dan Goldman mit einem Vorsprung von 30 % aus dem Amt. Lander wurde dabei maßgeblich von progressiven jüdischen Basisorganisationen wie Jews for Racial and Economic Justice unterstützt.

Claire Valdez besiegt Antonio Reynoso: Im siebten Kongressbezirk gewann Claire Valdez mit 56,1 % der Stimmen gegen den von AIPAC unterstützten Reynoso. In ihrer Siegesrede gelobte sie, sich im Kongress aktiv gegen die Militärhilfe im Gaza-Konflikt einzusetzen.

Darializa Avila Chevalier schmeißt Adriano Espaillat raus: Im Traditionsbezirk des langjährigen Abgeordneten Espaillat siegte Chevalier, die 2024 als Studentin wegen der Mitorganisation von Gaza-Protestcamps an der Columbia University festgenommen worden war.

Der finanzielle Gegenspieler: PAL PAC gegen AIPAC

Lange Zeit galt das ungeschriebene Gesetz der US-Politik, dass kein Kandidat eine Wahl gewinnen kann, gegen den die pro-israelische Lobby AIPAC Millionen Dollar für negative Werbekampagnen mobilisiert. Die Vorwahlen zeigen jedoch eine deutliche Abnutzung dieser Strategie.

50-Millionen-Dollar-Wahlkampf verpufft: Allein in New York investierten pro-israelische Gruppierungen astronomische 50 Millionen US-Dollar, um die linken Herausforderer zu stoppen – ohne Erfolg.

Die Entstehung von PAL PAC: Im Februar 2026 formierte sich mit dem Peace, Accountability, and Leadership PAC (PAL PAC) erstmals ein strategisches finanzielles Gegenfeuer, das pro-palästinensische Kandidaten mit gezielter Infrastruktur und Freiwilligen-Logistik gegen die Schmutzkampagnen der Establishment-Medien verteidigt.

Die breitere Entwicklung im Land

Der Trend ist kein reines Phänomen der US-Metropolen, sondern zieht sich durch verschiedene Bundesstaaten:

Dr. Adam Hamawy in New Jersey: Bereits Anfang Juni 2026 wählten die Bürger in New Jersey den Arzt Dr. Adam Hamawy, der durch seine humanitären Einsätze im Gazastreifen bekannt wurde und eine klare pro-palästinensische Außenpolitik vertritt, als demokratischen Kandidaten für das Repräsentantenhaus.

Kurswechsel im Mittleren Westen: Selbst in Bundesstaaten wie Michigan verschiebt sich das Zentrum der Demokratischen Partei. Kandidaten wie die Senatorin Mallory McMorrow, die zuvor noch an AIPAC-Reisen teilnahmen, sahen sich durch den Druck der Wählerbasis gezwungen, ihre Rhetorik anzupassen und schärfere Kritik an der US-Militärhilfe zu üben.

Analysten und Plattformen wie die Arab America halten fest, dass der unbedingte überparteiliche Konsens zur bedingungslosen Unterstützung Israels im US-Kongress tiefe Risse bekommen hat. Wenn diese Kandidaten nach den landesweiten Wahlen im November ihren Sitz im Kongress einnehmen, wird sich die Debatte um die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten strukturell verändern. Und Umfrage zeigen, dass sich bei der Jugend, einschließlich der jüdisch geprägten Bevölkerung, eine deutliche Unterscheidung zur Meinung dese älteren Teils der Bevölkerung ergibt.

Die Situation in Deutschland

Ein direkter Vergleich zwischen den Entwicklungen in den USA und Deutschland weist erhebliche strukturelle, parteipolitische und historische Unterschiede auf. Während in den USA pro-palästinensische Stimmen im parteiinternen Zweiparteiensystem an Boden gewinnen, führt die Debatte in Deutschland vor allem zu einer tieferen Spaltung innerhalb des Mehrparteiensystems und stößt an verfassungs- und außenpolitische Grenzen. Die Situation lässt sich anhand von vier zentralen Dimensionen vergleichen:

Wahlsystem und die Rolle von „Herausforderern“

USA (Vorwahlen-Effekt): Im amerikanischen Zweiparteiensystem können progressive Kandidaten wie Melat Kiros über das System der parteiinternen Vorwahlen (Primaries) direkt gegen etablierte Parteigrößen antreten. Gewinnen sie die Vorwahl im stark demokratisch geprägten Wahlbezirk, ziehen sie nahezu sicher in den Kongress ein.

Deutschland (Listen- und Kanzlersystem): Im deutschen Verhältniswahlrecht bestimmen die Parteien über Landeslisten, wer antritt. Einzelne, polarisierende Abweichler haben es schwerer, fast unmöglich, sich gegen die Parteilinie durchzusetzen. Zudem führt ein Erstarken pro-palästinensischer Stimmen eher zur Abspaltung oder zum Erstarken von Randparteien (z.B. Teilen der Linken oder des BSW) anstatt zur Neuausrichtung einer großen Volkspartei wie der SPD oder CDU. Die Väter des Grundgesetzes hatten die politischen Parteien als Kontrolleure der Gesellschaft eingesetzt.

Spaltung der politischen Linken

USA (Vereinter progressiver Flügel): Die pro-palästinensische Bewegung in den USA ist fest im progressiven Flügel der Demokratischen Partei verankert und wird stark von den demokratischen Sozialisten (DSA) getragen.

Deutschland (Zersplitterung und Austritte): In Deutschland hat das Thema die politische Linke tief gespalten. Die Partei Die Linke erlebte nach dem 7. Oktober 2023 und im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 heftige interne Flügelkämpfe. Der Landesverband Berlin geriet beispielsweise in erbitterte Debatten über Antisemitismusvorwürfe und die Verwendung des Begriffs „Genozid“ bezüglich Gaza, was zu prominenten Austritten führte. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wiederum versuchte, eine kritischere Außenpolitik zu besetzen, scheiterte bei der Bundestagswahl jedoch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Eine Neuauszählung, welche sehr wahrscheinlich den Einzug in den Bundestag ermöglicht hätte, wurde durch die „staatstragenden“ Parteien verweigert.

Diskrepanz zwischen Wählermeinung und Parteieliten

Sowohl in den USA als auch in Deutschland gibt es eine wachsende Kluft zwischen der offiziellen Regierungspolitik und Teilen der Bevölkerung. Die Dynamiken der Artikulation unterscheiden sich jedoch:

USA (Direkter politischer Druck): US-Wähler strafen Politiker an der Wahlurne ab, wenn sie die Militärhilfen für Israel nicht konditionieren wollen.

Deutschland (Meinungsbild vs. Staatsräson): Repräsentative Umfragen in Deutschland (wie von Forsa oder dem GIGA-Institut) zeigen, dass inzwischen über 54 % der Deutschen die Anerkennung eines palästinensischen Staates befürworten und eine Mehrheit das militärische Vorgehen Israels kritisch sieht. Dennoch bleibt die Unterstützung Israels fraktionsübergreifend (von SPD, Grünen, FDP bis zur oppositionellen CDU unter Bundeskanzler Friedrich Merz) als fundamentale „Staatsräson“ in der deutschen Außenpolitik verankert. Politiker, die sich offen pro-palästinensisch positionieren, agieren meist außerhalb des etablierten parlamentarischen Mainstream.

Lobbyismus und Kampagnenfinanzierung

USA (Super-PACs): Die amerikanische Wahlkampffinanzierung erlaubt es Organisationen wie AIPAC, unbegrenzt Millionenbeträge in Werbekampagnen zu investieren, um unliebsame Kandidaten zu verhindern. Wie das Beispiel New York oder Denver zeigt, führt dieser massive finanzielle Druck an der Basis zu einer Gegenreaktion („Jetzt erst recht“).

Deutschland (Parteispendenrecht): In Deutschland sind anonyme Millionenspenden von politischen Aktionskomitees (Super-PACs) verboten. Der Druck auf pro-palästinensische Positionen erfolgt hier seltener über kommerzielle Werbekampagnen gegen Personen, sondern primär über den politischen und medialen Diskurs sowie juristische und administrative Auflagen (wie das Demonstrationsrecht oder das Vereinsrecht).

Zusammenfassung

In Deutschland können Politiker wesentlich einfacher „durchregieren„, und Angela Merkel hatte ja offen erklärt, dass die Meinung der Mehrheit nicht ausschlaggebend für die Politik ist. Daher dürfte es eher in den USA zu Veränderungen der Politik durch Wählerverhalten geben, als in Deutschland. Und das, obwohl die USA wissenschaftlich klar als Oligarchie, und nicht als Demokratie angesehen wird. Was übrigens in etwas abgewandelter Form auch für Deutschland gilt.

Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wurde im Rahmen des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung eine umfassende empirische Studie durchgeführt.

• Das Ergebnis: Politische Entscheidungen in Deutschland richten sich systematisch nach den Interessen der oberen Einkommensschichten. Wenn eine klare Mehrheit der ärmeren Bevölkerung eine Änderung wünscht, die Wohlhabenden diese aber ablehnen, wird das Gesetz fast nie verabschiedet.
• Der „Oligarchie-Effekt“ in Deutschland: Haben die reichsten 10 % der Bevölkerung eine andere Meinung als die ärmeren 50 %, setzt sich in Deutschland fast immer die wohlhabende Minderheit durch.

Link zur Originalveröffentlichung.