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Corona-Skandal holt Regierung im Masken-Milliardenprozess vor dem BGH ein
16-09-2026, 23:31
von Christina Baum
Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über vier von rund 90 noch offenen Verfahren im Streit um die Bezahlung von Corona-Schutzmasken. Insgesamt geht es bei den anhängigen Klagen um einen Streitwert von 2,3 Milliarden Euro.
Hintergrund ist das umstrittene „Open-House-Verfahren“, mit dem das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) im Frühjahr 2020 FFP2-Masken zu einem Preis von 4,50 Euro netto pro Stück beschaffte. Weil der Bund einen Großteil der bestellten Ware später nicht abnahm, klagen zahlreiche Händler auf Bezahlung.
Das BGH-Urteil soll grundsätzliche Rechtsfragen klären, die für die übrigen Verfahren richtungsweisend sein können.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss und in der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie:
„Der Milliarden-Streit um die Masken-Beschaffung ist ein weiteres Kapitel in der langen Geschichte des Corona-Versagens dieser Republik. Jens Spahn hat eigenmächtig und gegen den Rat seiner erfahrenen Mitarbeiter gehandelt und mit vollen Händen Steuergeld verteilt, ohne auch nur ansatzweise verantwortungsvoll zu planen und entgegen seiner Kenntnis, dass Masken gar nicht vor Infektion schützen. Am Ende sitzen Händler auf ihrer Ware, während der Bund sich juristisch aus der Affäre ziehen will – bezahlen werden es am Ende ohnehin wieder die Bürger.
Dass dieser Streit erst Jahre später und höchstrichterlich entschieden werden muss, ist Ausdruck eines grundlegenden Versagens bei der Vorbereitung und Durchführung dieses Verfahrens. Denn dieser Fall steht keineswegs allein: Masken-Deals, Impfstoff-Beschaffung, milliardenschwere ‚Sondervermögen‘ für die Pandemiebekämpfung – überall dieselbe Handschrift aus Verschwendung, Vetternwirtschaft und Verantwortungslosigkeit auf Kosten unserer fleißig arbeitenden Bürger, denen immer weniger Geld zum Leben übrigbleibt. Bis heute hat sich niemand der damaligen Verantwortlichen für dieses Corona-Verbrechen rechtfertigen müssen.
Dieser Prozess zeigt exemplarisch, warum eine lückenlose parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik überfällig ist. Die Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer wann welche fragwürdigen Entscheidungen getroffen und wer sich daran bereichert hat.
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zudem auf, sämtliche Verträge, Absprachen und internen Vermerke zum Open-House-Verfahren vollständig offenzulegen und die politische Verantwortung für die entstandenen Milliardenschäden endlich zu benennen – anstatt sich hinter Gerichtsverfahren zu verstecken –, damit im Masken-Skandal endlich alle Masken fallen.“
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