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Merz rastet aus im ZDF-Interview – plus AfD-Verbot und Leihmutter-Zoff | NIUS Live Wochenrückblick
26-07-2026, 20:01
Für die SPD ist Deutschland seit 1990 souverän, aber als „Mittelmacht“ fest in EU und NATO eingebunden. Mehr nationale Freiheit ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll eine „souveräne EU“ entscheiden: mit Mehrheitsbeschlüssen, gemeinsamer Rüstung, einer starken Bundeswehr und weniger Abhängigkeit von den USA, China und Drittländern. Deutschlands Interessen werden damit erneut nach Brüssel ausgelagert. Souverän ist nicht Berlin, sondern das europäische Konstrukt.
WeiterlesenDer Fund einer mit Sprengstoff präparierten Drohne am Flughafen Leipzig/Halle zeigt auf erschreckende Weise, wie verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist.
WeiterlesenPeter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur Ansage.org
WeiterlesenInterview-Abbruch: Warum der Islamwissenschaftler Hilschner die Aman-Show verließ
WeiterlesenKürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff.
WeiterlesenDie Wahlüge von Berlin!
WeiterlesenEr ist einer der bekanntesten und gleichzeitig streitbarsten Journalisten Deutschlands. Denk- und Sprechverbote kennt er nicht. Ulf Poschardt sagt, was ist und was er davon hält: “Wir werden für unsere Kirchen kämpfen müssen.” ist sein Urteil zur wenig thematisierten und zunehmenden Christenfeindlichkeit in Europa und der Welt.
WeiterlesenDie Elektronische Gesundheitsakte, kurz ELGA, wurde 2012 beschlossen und startete 2015 in den ersten Krankenhäusern. 2019 folgten Kassenärzte, Ambulatorien und Apotheken.
WeiterlesenWir haben den Landesvorsitzenden der „Libertären“ aus Sachsen-Anhalt mitten auf einer Demo getroffen. Er sammelt Unterschriften für die Landtagswahl. Aber was will diese Partei eigentlich?
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.