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Steuergeld in die Hände von Terroristen - Polizei wird geopfert
3-07-2026, 09:18
Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur Ansage.org
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Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur Ansage.org
WeiterlesenDeutschland droht eine 38-Milliarden-Strafe wegen verpasster CO₂-Ziele.
WeiterlesenEugen Drewermann zu Gast bei ❤️Gemeinsam für Meinungsvielfalt e.V. ❤️
WeiterlesenDas niedersächsische Innenministerium hat gezielt darauf hingewirkt, dass AfD-Kandidaten von den Kommunalwahlen im September ausgeschlossen werden.
Weiterlesen„Wer ständig mehr Integration fordert und beklagt, wo sie angeblich nicht funktioniert hätte, sollte ihre Grundlage nicht kaputt machen.“
Sybilla Nitsch zu TOP 16+19 - Zulassungsstopp für Integrationskurse unverzüglich aufheben, Erhalt der Integrationskurse (Drs. 20/4088, 20/4096)
Im Umlauf ist die Aussage, es gebe rund eine Million abgelehnte Asylanträge von Männern in Deutschland – verbunden mit der Befürchtung, diese Personen zeigten keine Integrationsbereitschaft und würden im Fall einer zwangsweisen Ausweisung mit Gewalt reagieren. Ein Faktencheck muss zwei Dinge trennen: erstens die überprüfbare Zahlenbehauptung, zweitens die spekulative Gewaltprognose, die sich naturgemäß nicht „verifizieren“, sondern nur an vorliegenden Daten zu abgeschlossenen Fällen spiegeln lässt.
WeiterlesenFriedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen
BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.
WeiterlesenEuropa steht erneut vor einer möglichen Migrationskrise: Die Lage rund um die spanische Exklave Ceuta weckt Sorgen vor einer neuen Flüchtlingswelle.
WeiterlesenDie EU will alles über ihre Bürger wissen, die Bürger sollen aber nix mehr über ihre Vorturner wissen. Deshalb wurde jetzt einerseits die Chatkontrolle beschlossen und das Briefgeheimnis abserviert.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.