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Berlin: Ist Die LINKE Wahlsiegerin Elif Eralp bereits am Ende? | NIUS Live
30-09-2026, 09:09
Die Linke hat die Wahl in Berlin gewonnen, Spitzenkandidatin Elif Eralp steht vor dem Einzug ins Rote Rathaus. Doch jetzt wird es unbequem: Laut FAZ war Eralp jahrelang Mitglied der Roten Hilfe, eines Vereins, den der Verfassungsschutz beobachtet. Der Verein unterstützt linksextremistische Straftäter und übernimmt unter bestimmten Voraussetzungen Straf- und Bußgelder. Dafür verlangt er von den Betroffenen, in Strafverfahren nicht auszusagen und sich nicht zu entschuldigen. Zu den bekanntesten Unterstützten zählt die RAF-Terroristin Daniela Klette. Nach Informationen der Bild trat Eralp während ihres Jurastudiums ein und wieder aus, und zwar erst im vergangenen Jahr, noch vor ihrer Nominierung zur Spitzenkandidatin. Ihre Erklärung: Sie habe Menschen helfen wollen, die sich für linke und soziale Themen engagieren, sich aber keinen Anwalt leisten können. Sie sei nur passives Mitglied gewesen. Dazu kommen die Bilder von der Wahlparty in Neukölln. Laut Bild-Bericht war dort Issa Remmo zu Gast, seine Begründung auf Nachfrage eines Reporters: die „bildhübschen Mädchen“. Auch Vertreter eines weiteren Clans sollen laut mehreren Zeitungsberichten anwesend gewesen sein. Was erhoffen sich solche Gäste von einer Partei an der Macht? Und was bedeutet es für die Polizei, wenn die Chefin im Rathaus am Ende auch oberste Dienstherrin der Berliner Polizei-Beamten wäre? Und dann ist da noch das Kleingedruckte des Wahlkampfs: „Berlin bezahlbar machen“ lautete das Versprechen der Linken. Die Zahlen, die in der Sendung auf den Tisch kommen, sehen anders aus. Für eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen würde laut aktueller Schätzung eine Entschädigung von 28 bis 36 Milliarden Euro fällig, und keine einzige zusätzliche Wohnung wäre gebaut. Berlin muss 2028 rund 4,2 Milliarden Euro einsparen. Die Schuldenlast pro Kopf liegt bei 17.342 Euro, der erlaubte Höchstwert bei 16.986 Euro. Die Folge: Berlin droht ein Sanierungsverfahren. Kantinenessen für 3 Euro, ein 9-Euro-Sozialticket und günstigere Mieten wackeln damit gewaltig. Bleiben Vermögenssteuer, Luxussteuer, Grunderwerbsteuer, Verpackungssteuer und teureres Anwohnerparken. Bei NIUS Live sprachen NIUS-Kolumnist Alexander Kissler und STATEMENT DAILY-Chefredakteurin Birgit Kelle mit NIUS-Moderator Alex Purrucker über das Thema.
Eine massive Truppenbewegung in Europa – die größte seit Beginn des Konflikts. Die USA planen, 40.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, um sich auf Grönland neu auszurichten, wodurch ein personelles Vakuum entsteht.
WeiterlesenFriedrich Merz gibt beim ZDF-Sommerinterview in seinem Heimat-Sauerland eine Vorstellung, die für Gesprächsstoff sorgt: Statt über Reformerfolge zu sprechen, rechtfertigt sich der Bundeskanzler minutenlang und rastet regelrecht aus über die „ewige Nörgelei“ am eigenen Land. Trotz magerer Zustimmungswerten spricht er plötzlich von „viel Zustimmung im Land“.
WeiterlesenRedebeitrag von René Springer (AfD) am 15.10.2026 um 11:06 Uhr (102. Sitzung, TOP 9)
WeiterlesenVor 85 Jahren, am 22. Juni 1941, begann der deutsche Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion, der im weißrussischen Brest seinen blutigen Auftakt nahm. Éva Péli hat die dortige Festung und die Gedenkstätte Chatyn besucht. Eine Reportage.
WeiterlesenWas tun, wenn der Staat mit der „Pünktlichkeit“ der Deutschen Bahn arbeitet und Mainstream-Medien jede Kritik an der Regierung pauschal als „rechtsextrem“ abstempeln?
WeiterlesenIn der MDR-Wahlarena vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigen die linken Kandidaten, dass sie an den aktuellen Zuständen nichts verändern wollen und betreiben so indirekt Wahlkampfhilfe für die AfD.
WeiterlesenEs besteht kaum ein Zweifel daran, dass die europäischen Volkswirtschaften bewusst und gezielt zerstört werden.
WeiterlesenAbsolute Macht in Thüringen: Die Erfolgsformel der AfD und die Kritik an „gekauften“ Protesten
WeiterlesenEin neuer Staat entsteht nicht über Nacht. Der Weg zu Souveränität, Frieden und echter Selbstbestimmung ist ein Marathon – doch jeder Marathon beginnt mit dem ersten Schritt. Wer den Mut hat, sich auf diesen Weg zu machen, und die Kraft besitzt, ihn bis zum Ziel zu gehen, gewinnt am Ende alles: Freiheit, Würde und die Zukunft des eigenen Landes.
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.