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AfD kritisiert Redeverweigerung – CSU-Frau verliert die Fassung! - Andreas Bleck - AfD-Fraktion
1-10-2026, 12:20
Kritik an den hohen deutschen Kraftstoffpreisen und die Erklärung, dass sie eher auf überhöhte Steuern als auf Versorgungsprobleme zurückzuführen sind, was Deutschland von anderen EU-Staaten unterscheidet. Die derzeitige Politik opfere die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zugunsten von Klimazielen und fordere eine Wiederaufnahme der Kernenergie und der russischen Gasförderung.
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„Die Landesregierung hat eine Geschäftsstelle zur Aufgabenkritik eingerichtet, diese inzwischen aber schon wieder aufgelöst. Welche konkreten Einsparungen oder strukturellen Veränderungen daraus entstanden sind, bleibt offen. Eine Veröffentlichung der Ergebnisse ist laut Landesregierung ausdrücklich nicht geplant.
Das heißt im Klartext: Der Landtag soll glauben, dass optimiert wird – überprüfen darf er es nicht.
Debatte im Bundestag über den Regierungsvorschlag, monatlich 10 Euro auf Kindersparkonten einzuzahlen. Diese Summe ist unzureichend. Stattdessen werden 100 Euro monatlich gefordert, um durch Zinseszinsen eine sinnvolle Rentenabsicherung zu gewährleisten.
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