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Berlin: „SPD und Grüne verhelfen einer Terror-Sympathisantin an die Macht“ | NIUS Live
1-10-2026, 13:06
Von der Roten Hilfe direkt ins Rote Rathaus? Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linken und Wahlsiegerin in Berlin, war jahrelang Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als linksextremistisch einstuft und der juristischen und finanziellen Beistand für linke Straftäter organisiert, darunter die RAF-Terroristin Daniela Klette. Ausgerechnet jetzt beginnen die ersten Gespräche der Berliner Linken mit SPD und Grünen über eine mögliche Regierung. Eralp ist erst 2025 wegen angeblicher inhaltlicher Differenzen ausgetreten. Der Verein wurde 1975 gegründet und unterstützte schon damals inhaftierte RAF-Mitglieder. Dazu kommen Antisemitismus-Vorwürfe und der Auftritt von Hamas-Sympathisanten auf der Wahlparty. Wie ernst nehmen SPD und Grüne ihre eigenen roten Linien? Das Studio rechnet wenig mit politischer Hygiene und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz zum Handeln auf. Er hat einen Koalitionsvertrag unterschrieben, in dem Zusammenarbeit mit Extremisten ausgeschlossen sein soll. Hat Merz den Schneid, diesen Vertrag zu nutzen? Und was bedeutet das Berliner Bündnis für das ganze Land? Bei NIUS Live sprachen NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und NIUS-Politikchef Ralf Schuler mit Moderator Norbert Dobeleit über das Thema.
Vier Fundamente.
Eine Antwort.
Was wir verloren haben — und warum wir wissen, wie es zurückkommt.
Europa zerfällt nicht an der Peripherie. Es zerfällt in der Mitte. Unsere Antwort: vier Fundamente.
- Heimat als Verantwortungsraum
- Gemeinschaft als Voraussetzung von Freiheit
- Naturrecht statt bloßem Positivrecht
- Subsidiarität statt Zentralismus
Die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zu politischen Themen der aktuellen Plenarwoche und zur allgemeinen Lage in Deutschland.
WeiterlesenWird die Front aus Christdemokraten und Sozialdemokraten den Kanzler hinwegfegen? Während Markus Söder das Gesamtpaket verteidigt, nutzen Ost-CDU und SPD die Gunst der Stunde vor der Wahl in Sachsen-Anhalt. Merz wird aus den Wahlkämpfen herausgehalten, seine Autorität bröckelt.
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über die Sicherheitslage von ChatGPT.
WeiterlesenSieben CDU-Ministerpräsidenten wenden sich mit einem gemeinsamen Brief an Friedrich Merz.
WeiterlesenWarum folgen Menschen bestimmten Führungspersönlichkeiten? Wie entstehen Massenbewegungen? Und weshalb verändern Menschen in einer Gruppe manchmal ihr Denken und Handeln?
WeiterlesenIn diesem Video spricht Alex über aktuelle politische Vorgänge.
WeiterlesenDie SSW-Ratsfraktion Kiel setzt sich für eine deutliche Reduzierung von Glücksspieleinrichtungen und eine höhere Vergnügungssteuer für Wettbüros und Spielhallen ein. Zu der Diskussion in der gestrigen Ratsversammlung erklärt Ratsherr Pascal Schmidt, finanzpolitischer Sprecher der SSW-Ratsfraktion Kiel:
„Die SSW-Ratsfraktion hat zur Ratsversammlung am 15.01.26 die Anträge ‚Glücksspielautomaten: Erhöhung der Vergnügungssteuer‘ (Drs. 1109/2025) und ‚Bekämpfung des Glücksspiels‘ (Drs. 1398/2025) eingebracht. Darin wollten wir die Dichte von Glücksspieleinrichtungen in Kiel nachhaltig und deutlich reduzieren sowie die Vergnügungssteuer für Betreiber von Wettbüros und Spielhallen anheben.
Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.
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Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.