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„Die Regierung verfeuert unsere Zukunft" – Ralf Schuler rechnet ab | NIUS Live
9-10-2026, 10:45
Diese Regierung ist dem Volk nicht mehr zumutbar – und was in Sachsen-Anhalt passiert ist, treibt die politische Krise auf die Spitze. Tobias Rausch wird mit Stimmen der CDU zum ersten AfD-Landtagspräsidenten gewählt. Noch am selben Abend zieht die gesamte SPD-Bundestagsfraktion zum Berliner Bebelplatz, dem historischen Ort der Bücherverbrennung von 1933. Verteidigungsminister Boris Pistorius spricht von einem „Tag der Wut“ und einem Tabubruch, zitiert Max Liebermann und zieht direkte Linien zur Machtergreifung der Nazis. Fraktionschef Matthias Miersch beschwört die Verantwortung der Demokratie und erinnert an die Opfer der eigenen Partei. Bundeskanzler Friedrich Merz fordert derweil Aufklärung über die geheime Wahl und warnt, wer der AfD seine Stimme gibt, spiele das Spiel der Extremisten.
Doch ist das wirklich der große historische Moment, als den ihn die SPD inszeniert? Oder erleben wir hier etwas ganz anderes: eine Regierung, die längst den Kontakt zur Realität und zu den Wählern verloren hat? Ralf Schuler, Politikchef von NIUS, nimmt kein Blatt vor den Mund. Er spricht von einer beispiellosen politischen Verlogenheit, von einem Kanzler, dessen Worte inzwischen leichter sind als Pflaumenfedern, von Reformversprechen, die niemand mehr ernst nimmt, und von einer Koalition, die Kommissionen einsetzt, Milliarden verschleudert und am Ende nur noch Fahrpläne und Eckpunkte beschließt. Während draußen die Strukturkrise tobt, die Energiepreise drücken und die Konjunktur einbricht, kreist die politische Debatte um imaginierte Nazis und historische Vergleiche, die selbst ein linkes Gutachten längst widerlegt hat.
Wie angemessen ist es, eine ganz normale Landtagswahl mit der Bücherverbrennung und dem Holocaust in Verbindung zu bringen? Warum wird die AfD als neue faschistische Bedrohung gebrandmarkt, ohne dass jemand ernsthaft ein Verbotsverfahren anstrebt? Und was sagt es über den Zustand der Demokratie, wenn eine Regierungspartei gegen das eigene Volk auf die Straße zieht, während geheime Wahlen plötzlich aufgeklärt werden sollen – obwohl Geheimheit genau ihr Sinn ist?
In dieser Ausgabe von NIUS Live diskutieren wir, warum diese handlungsunfähige, zerstrittene und wählerverachtende Regierung dem Volk nicht länger zuzumuten ist. Mit scharfen Analysen, unbequemen Wahrheiten und dem Blick hinter die Kulissen der Koalitionsausschüsse, der WhatsApp-Gruppen und der großen Inszenierungen.
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