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NS-Alarm im Wahlkampf: Der SPD-Slogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt steht auch in einer Liedzeile der NSDAP-Hymne „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“ – gesungen 1936 beim Reichsparteitag in Nürnberg, Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes.
Russland hat alle Gründe davon auszugehen, bereits im Krieg mit der Nato zu sein. Spätestens seit dem 21. Sanktionspaket ist das nun auch quasi dokumentiert. Wir erklären warum.
Spätestens seit der Corona-Krise ist vielen Menschen bewusst geworden, dass die Gewaltenteilung eigentlich nur auf dem Papier steht. Und dieses Gefühl basiert auf Fakten.
„Aus der DDR in den Bundestag: Leben, Politik und der Glaube an die „blaue Wende“ – Exklusiv-Interview mit Leif-Erik Holm (AfD)“
Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.
Nun werden Merz und die gesamte Bundesregierung vor Gericht gezogen!
«Die AfD macht alles richtig»: Buchhändlerin Susanne Dagen über Ostdeutschland, die DDR und die Schatzkammer der Literatur
Historiker und CDU-Vordenker Andreas Rödder ist überzeugt: Die sogenannte „Brandmauer“ gegen die AfD steht kurz vor dem Einsturz. Er spricht er von „eruptiven Veränderungen“ im deutschen Parteiensystem – vergleichbar mit dem Herbst 1989.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Er war Politoffizier bei den DDR-Grenztruppen, unterrichtete junge Grenzsoldaten im Sinne der SED-Ideologie und stieg nach der Wiedervereinigung nahtlos in den Bundesgrenzschutz auf. Nach seinen aktuellen Aussagen wirft seine Vergangenheit aber viele Fragen auf.
Der mächtige Polizeigewerkschafter Sven Hüber fordert von Polizisten im Zweifel Widerstand gegen eine AfD-Regierung.
Sicherheit, Geschichte und die Stimme der Jugend: Worum geht es vor den Wahlen?
Drohnen-Vorfall Leipzig: Provokation statt Diplomatie? Das gebrochene NATO-Versprechen.
Historiker Hubertus Knabe rechnet mit der Aufarbeitung der SED-Diktatur ab: Warum kamen fast alle Täter davon, während die Opfer vergessen wurden? Und welchen Einfluss haben alte Stasi-Netzwerke bis heute auf Politik und Gesellschaft?
„Wir brauchen keine Politiker.“ Das sagt der Wissenschafts-Philosoph und Mitglied der Leopoldina Prof. Dr. Michael Esfeld. „Politiker verteilen nur um, was andere produzieren.“
Dr. Leo Ensel sieht sein „Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit" als fortlaufendes Sammelprojekt, in dem dokumentiert wird, wie verharmlosende und militarisierte Sprache uns auf einen Krieg vorbereiten soll.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.