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Cui bono? – Wer hat ein Interesse an einer dauerhaft eingeschränkten deutschen Souveränität? Teil II
Was geschähe, wenn ein einziger außenpolitischer Schritt die gesamte deutsche Nachkriegsordnung ins Wanken brächte? Dr. Klaus Maurer entwirft ein Szenario, in dem die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Archive öffnen lässt und eine lange verdrängte Frage ins Zentrum rückt: Ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat – oder lediglich das Verwaltungsinstrument einer fortdauernden Fremdherrschaft?
Ein Leser kommentiert eine Passage unseres Beitrags über den amerikanischen Krieg gegen Russland von 1918 bis 1920. Unter Berufung auf Antony C. Sutton stellt er die These zur Diskussion, dass einflussreiche Kreise in den Vereinigten Staaten die bolschewistische Revolution nicht bekämpften, sondern bereits 1917 politisch und finanziell unterstützten. Die zugesandten Unterlagen veröffentlichen wir als Anstoß zur Prüfung und weiteren Debatte.
Ein abhängiges Deutschland ist für viele ein gutes Geschäft. Äußere Mächte gewinnen Einfluss, Konzerne berechenbare Bedingungen, Parteien sichere Karrieren, Bürokraten ihre Apparate und Medien den Zugang zur Macht. Nur das deutsche Volk zahlt den Preis. Deshalb muss am Anfang jeder ernsthaften Debatte über Souveränität eine einfache Frage stehen: Cui bono – wem nützt dieser Zustand?
Washington kennt keine ewigen Freunde – nur wechselnde Interessen. Solange Verbündete nützlich sind, erhalten sie Waffen, Geld und große Versprechen. Ändert sich die strategische Lage, werden sie fallengelassen, geopfert oder selbst zum Feind erklärt. Von Vietnam über die Kurden bis Afghanistan zieht sich dasselbe Muster durch die Geschichte. Warum sollte ausgerechnet Deutschland glauben, die Ausnahme zu sein?
Amerikas Weltmacht ruht nicht allein auf Flugzeugträgern, Militärbasen und Geheimdiensten. Hinter ihr steht ein Geldsystem, das Washington seit mehr als hundert Jahren erlaubt, neue Schulden zu schaffen, Kriege auf Kredit zu führen und einen erheblichen Teil der Kosten auf den Rest der Welt abzuwälzen. Von der Gründung der Federal Reserve über Bretton Woods bis zum Petrodollar führt eine klare Spur: Wer die Weltwährung kontrolliert, kann sich Macht leisten, die andere bezahlen müssen.
Amerika spricht von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten. Doch hinter diesen großen Worten stehen Kolonialkriege, gestürzte Regierungen, geheime Foltergefängnisse, brennende Städte und Millionen Tote. Aus einer ehemaligen Kolonie wurde kein Befreier der Welt – sondern ein Hegemon, der das Recht nur dann achtet, wenn es seinen eigenen Interessen dient.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Amerika erzählt seine Geschichte als Triumph von Freiheit, Mut und Pioniergeist. Doch hinter diesem Mythos stehen geraubtes Land, gebrochene Verträge, vertriebene Völker und eine Expansion, bei der das Recht des Stärkeren zum politischen Prinzip wurde. Der Aufstieg der Vereinigten Staaten begann nicht mit einer Verfassung – er begann mit Enteignung, Gewalt und dem systematischen Verschwinden derer, die schon lange vor den Siedlern dort lebten.
Deutschland redet ununterbrochen von Zukunft – und macht Familien gleichzeitig zu Bittstellern. Während für Krieg, Klimaprogramme und immer neue politische Großprojekte Milliarden bereitstehen, kämpfen Eltern mit Formularen, fehlenden Kitaplätzen, steigenden Kosten und der Angst, ihren Kindern kein sicheres Leben mehr bieten zu können. Das ist keine Familienpolitik. Das ist organisierte Verantwortungslosigkeit.
Deutschland gibt jedes Jahr Milliarden für Familienpolitik aus – und trotzdem sitzen Kinder vor einem fast leeren Frühstückstisch, Eltern verlieren Arbeitszeit und Kitas schließen wegen Personalmangels früher. Warum konnte ein ärmerer Staat eine verlässliche Betreuung organisieren, während die heutige Bundesrepublik Familien mit Rechtsansprüchen, Wartelisten und Entschuldigungen abspeist?
Der Krieg war noch nicht beendet, da wurde die Welt bereits neu verteilt. Während Europa in Trümmern lag, machten die USA den Dollar zur Leitwährung, Washington zur Finanzzentrale und Bretton Woods zum Fundament ihrer globalen Vormachtstellung. Was als Stabilität verkauft wurde, bedeutete für viele Staaten vor allem eines – Abhängigkeit.
Wer glaubt, Kolonialismus sei Geschichte, irrt gewaltig. Imperien sind nicht verschwunden – sie wurden moderner. Heute braucht es keine Besatzungsarmeen mehr. Es genügen Kredite, Sanktionen, Handelsverträge und die Kontrolle über Technologien und Märkte. Die Mächtigen nehmen sich noch immer, was sie können. Nur die Methoden haben sich geändert.
Mit der Auflösung der Sowjetunion kam der NATO ihr großer Gegner abhanden. Der Warschauer Vertrag wurde aufgelöst. Die Menschen in Europa hofften auf eine Friedensdividende im Rahmen einer neuen europäischen Sicherheitsordnung. Der Begriff vom "gemeinsamen Haus Europa" war populär geworden. Diese Chance wurde leider nicht genutzt.
Wer den Ukraine-Krieg verstehen will, darf nicht erst am 24. Februar 2022 beginnen. Man muss zurückgehen: zu den gebrochenen Versprechen der frühen 1990er Jahre, zur NATO-Osterweiterung, zu Maidan, Minsk, Donbass und Istanbul – zu jener Kette von Entscheidungen, die Schritt für Schritt aus einem regionalen Konflikt einen geopolitischen Großbrand gemacht hat.
Es ist offensichtlich, dass es immer um Macht geht. Politik, Kriege, Kämpfe gehen immer um Macht. Folgerichtig ist letztlich die Geschichte der Menschheit eine Geschichte der Macht! In der Menschheitsgeschichte haben Herrschaftssysteme ganze Kulturen geformt, aber auch zerstört. Es gibt einen roten Faden durch alle Epochen: die Autokratie.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.