EU erhöht die Kontrolle seiner Bürger. Die EU-Bankenrichtlinie CRD VI: Ab 2027 verlieren EU-Insassen den direkten Zugang zu Nicht-EU-Banken – was ändert sich und wie reagieren Finanzinstitute?

„Wir brauchen einen neuen Aufbruch!“, forderte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht beim Auftakt unserer Wahlkampftour vor rund 1000 Teilnehmern auf dem Marktplatz in Dessau. 

Eigentlich sollte die Bundesregierung zum 15. August einen Prüfbericht für den Kohleausstieg vorlegen – doch es gibt noch keine ausreichenden Alternativen. Die Energiewende wird so immer mehr zu Vollkatastrophe, die die ganze Industrie in den Abgrund reißt.

Selten hat ein einziger Sommer so viel über den Zustand eines Bundeslandes verraten wie der von 2026 in Niedersachsen. Ein sechsfacher Mord, ein Suizid in Untersuchungshaft, eine untergetauchte mutmaßliche Fluchthelferin, ein Fördergeld-Skandal in der Landeshauptstadt und ein bundesweit beachteter Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl – all das binnen weniger Monate. Wer die Fälle isoliert betrachtet, sieht Pannen. Wer sie zusammenführt, sieht ein Muster.

Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht, die BRD war immer nur ein Konstrukt und wird nun womöglich been

Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Intakte Straßen statt Schlaglochpisten – wir beenden die klimapolitisch motivierte Vernachlässigung unserer Infrastruktur.

In diesem Video spricht Alex über die Kriegspläne in Deutschland.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.