Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Teil 13: Verkehr und Infrastruktur – Heute: In die Infrastruktur investieren.
Gestern, 10:00
von Christina Baum
Mit einem umfangreichen Regierungsprogramm sind wir bereit, Verantwortung für Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Und deshalb gilt für uns: Intakte Straßen statt Schlaglochpisten – wir beenden die klimapolitisch motivierte Vernachlässigung unserer Infrastruktur.
Die Straßen in Sachsen-Anhalt sind vielerorts in einem katastrophalen Zustand. Statt notwendiger grundhafter Erneuerungen wird oft nur geflickt, während bürokratische Hürden und ein investitionsfeindliches Verbandsklagerecht neue Bauprojekte blockieren. Die AfD Sachsen-Anhalt lehnt diese kurzsichtige Politik ab: Wir bekennen uns klar zum Automobil als wichtigstem Verkehrsmittel im ländlichen Raum und werden vorausschauend investieren, damit unsere Infrastruktur auch in Jahrzehnten noch trägt. Denn nur eine verlässliche Infrastruktur sichert langfristig unsere Wirtschaftskraft und die Arbeitsplätze der Menschen in unserem Land.
Deshalb fordern wir in unserem Wahlprogramm:
„Für eine stabile Wirtschaft und deren weitere Entwicklung muss die Verkehrsinfrastruktur weiter ausgebaut und unterhalten werden. Doch gerade ein Blick auf den bestehenden Investitionsstau der Straßen- und Verkehrsinfrastruktur in Milliardenhöhe (siehe KfW-Kommunalpanel 2025) offenbart finanzielle Schieflagen und weitere Herausforderungen. Das Investitionsdefizit betrifft nicht nur die Straßen in öffentlicher Trägerschaft, sondern auch Brückenbauten. Der Investitionsstau muss unverzüglich abgebaut werden, schließlich führen ausbleibende Unterhaltungsmaßnahmen zwangsläufig zu grundhaften Erneuerungen und damit zu deutlich höheren Kosten.
Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept zur Sicherstellung der Refinanzierung erstellen, damit langfristig ein Abbau des Investitionsstaus erfolgen kann. Ebenso werden wir durch Straffung der Verwaltung für eine drastische Verkürzung der Planfeststellungsverfahren sorgen. Wo die Bundesgesetzgebung dem im Wege steht, werden wir als Landesregierung im Bundesrat auf eine Änderung hinwirken.“
Wer sich für mehr Details interessiert, findet unser vollständiges Wahlprogramm hier:
https://afd-regierungsprogramm.de/
Ähnliche Nachrichten
Wenn fast alle im selben Takt marschieren, wird die einzelne Stimme umso wichtiger. Nicht, weil sie zwangsläufig recht hat, sondern weil sie Fragen stellt, die sonst niemand mehr stellen will. Souveränität bedeutet nicht, grundsätzlich gegen die anderen zu entscheiden – sondern überhaupt noch selbst entscheiden zu können. Genau hier beginnt die unbequeme Frage nach Deutschlands und Europas wirklicher Unabhängigkeit.
WeiterlesenHaben Sie schon mal in den Himmel geschaut und bemerkt, dass die weißen Streifen hinter den Flugzeugen nicht mehr verschwinden, sondern sich langsam zu einem dichten, milchigen Schleier ausbreiten? Was, wenn das nicht nur Wasserdampf ist, sondern ein geheimes globales Experiment an unserer Atmosphäre?
WeiterlesenNun hat Merz den Bogen überspannt, Drohnen mit deutschen Bauteilen sollen Moskau getroffen haben!
WeiterlesenIm Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.
WeiterlesenWas als Angriff gedacht war, entwickelt sich für die AfD zur Werbeaktion.
WeiterlesenBayern sitzt auf prall gefüllten Kassen, aber viele Bürger und kleine Firmen kämpfen ums Überleben. Zeit für mutige Politik: Teil-Schuldenerlass für alle, die ehrlich arbeiten, aber unter Krediten ersticken.
Und: Wer sparsam war, wird endlich belohnt statt ignoriert. Gerecht, clever, wirtschaftlich sinnvoll. Bayern kann’s, wenn es unabhängig ist und der Wille da ist. Ein Ziel der Freien Bayern.
Wenn Kinder auf der Straße schlafen, Aufnahmeeinrichtungen überfüllt sind und Minderjährige Opfer schwerer Gewalt werden, darf niemand mehr von einer abstrakten Migrationsdebatte sprechen. Ceuta zeigt, wohin Kontrollverlust führt – und warum Deutschland gut beraten wäre, diese Warnung ernst zu nehmen. Humanität ohne Ordnung schützt am Ende nicht die Schwächsten, sondern lässt sie im Stich
WeiterlesenSkandal in Köln: Sozialarbeiter statt Abschiebung enden in Schießerei | Liste Coesfeld
In Deutschland zeigt sich seit Jahren eine Entwicklung, die viele Menschen zunehmend beschäftigt: die wachsende Zersplitterung gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Zahlreiche Gruppen, Initiativen und Bewegungen verfolgen ähnliche oder teilweise sogar identische Ziele – und stehen dennoch oft nicht gemeinsam, sondern nebeneinander oder gegeneinander.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.