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AfD bei 42% - Journalistin lässt 80% weg, um Siegmund zu diffamieren - CDU hilf- und wirkungslos
14-07-2026, 17:05
Die Journalistin Silke Quadbeck bezeichnet das Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Symbolpolitik“, die nichts mit den echten Nöten der Menschen zu tun habe. Der Autor zerlegt ihre Argumente Punkt für Punkt und zeigt, wie das Ignorieren von Fakten (GEZ-Ersparnis, Ministeriumsabbau, Unterstützung von Ehrenamtlichen) Journalismus in Propaganda verwandelt.
Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur von Ansage.org
WeiterlesenKürzungen für die einen, Bestandsschutz für die anderen: Das neue "Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung" sorgt für Zündstoff.
WeiterlesenZum Tod des Abgeordneten und Rechtsanwaltes Dr. Roland Riz weist der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang auf einen Hinweis im Buch seines Vorgängers als SHB- Obmann und Freiheitskämpfers Sepp Mitterhofer hin.
WeiterlesenWenige Monate vor den entscheidenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt hält der dortige AfD-Chef Ulrich Siegmund eine Rede vor tausenden Anhängern in Bitterfeld.
WeiterlesenFür den Landtagswahlkreis 50 Mönchengladbach I wurde Rainer Heinz Krings als Direktkandidat gewählt. Für den Landtagswahlkreis 51 Mönchengladbach II tritt Dominique Fietze als Direktkandidatin an.
Weiterlesen„Islamisten sagen selbst, dass sie Deutschland und Europa erobern und unterwerfen wollen“, sagt die Juristin, Menschrechtlerin und Autorin Seyran Ates, die diese Entwicklung bereits seit Jahren anprangert.
WeiterlesenOST-AUFSTAND beginnt! - MILLIONEN MITTELDEUTSCHE gegen MERZ! SYSTEMWECHSEL - 50 % in SACHSEN-ANHALT!
Die Mitteldeutschen Bürger haben genug von Merz und setzen dem System ein Ende!
Weiterlesen„Jugendbeteiligung darf aber kein „freiwilliger Zusatz“ oder ein Gnadenakt der jeweiligen Kommunalpolitik sein. Wir als SSW sagen ganz deutlich: Wir müssen weg von dieser Abhängigkeit vom „guten Willen“ vor Ort. Wir brauchen flächendeckende, verbindliche Standards. Denn das Recht auf politische Teilhabe, auch schon vor dem Wahlalter, ist kein Privileg, sondern ein Grundpfeiler unserer Demokratie!“
Christian Dirschauer zu TOP 28 - Leitfaden zur Umsetzung der Jugendbeteiligung in Schleswig-Holstein (Drs. 20/4111)
In der Sondersendung von NIUS Live am Abend analysieren wir den Terroranschlag auf den CSD in Berlin. Die traurige Bilanz bisher: Eine tote Frau und 29 Verletzte und Schwerverletzte.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.