Cui bono? – Wer hat ein Interesse an einer dauerhaft eingeschränkten deutschen Souveränität? Teil I

von Dr. Klaus Maurer

Einleitung

Die lateinische Frage „Cui bono?“ – "Wem nützt es?" – ist seit jeher die älteste Methode politischer oder kriminalistischer Analyse. Sie beweist nichts, hilft aber, Interessenlagen zu erkennen. Wie das Gutachten von

Volker Ludwig

nachweist, die BRD ist nicht souverän, sondern steht rechtlich abgesichert unter Einfluss äußerer Mächte, nicht nur der angloamerikanischen Hochfinanz oder der Rüstungsindustrie oder der Pharmaindustrie, sondern insbesondere der drei westlichen Besatzungsmächte.

Welche Kräfte in der Welt und im Inland würden von einem solchen Zustand profitieren?

Die äußeren Mächte

Für Staaten mit globalen Machtansprüchen wäre ein politisch und wirtschaftlich starkes Deutschland von erheblichem strategischem Nachteil. Einfluss auf Deutschland bedeutet indirekt auch Einfluss auf die Europäische Union. Militärische und geheimdienstliche Standorte, wirtschaftliche Spionage, wirtschaftliche Kontrolle und außenpolitische Lenkung sind leichter durchführbar. Ein eigenständiger deutscher Kurs in Sicherheits-, Energie- oder Außenpolitik könnte dadurch begrenzt werden.

Internationale Wirtschafts- und Finanzinteressen

Die Weltwirtschaft ist eng verflochten. Internationale Konzerne, Investmentgesellschaften und Finanzinstitutionen bevorzugen häufig kontrollierte Rahmenbedingungen. Ist die Politik der BRD berechenbar und steuerbar, kann aus Sicht solcher Akteure dies sehr attraktiv sein. Man kann die wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung und gegebenenfalls die Auspressung gut steuern und durchsetzen. Der klassische Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und politischen Entscheidungen im Interesse des Volkes würde nicht mehr existieren, sondern kann fremdbestimmt diktatorisch geregelt werden.

Internationale Organisationen

Auch für internationale Bündnisse und Organisationen ist es interessant, dass ihre Mitglieder möglichst gleichgeschaltet beziehungsweise geschlossen auftreten. Gemeinsame Außenpolitik, gemeinsame Sicherheitskonzepte oder wirtschaftliche Regeln funktionieren leichter, wenn nationale Sonderwege verhindert werden. Befürworter sehen im Verlust der nationalen Souveränität den Preis für effiziente internationale Zusammenarbeit, Kritiker sehen den Verlust nationaler Handlungsspielräume und damit nationaler Korrekturmöglichkeiten für internationale Fehlentscheidungen.

Die etablierten Parteien

Die etablierten politischen Parteien haben über Jahrzehnte innerhalb eines bestehenden Systems gehandelt. Sie haben naturgemäß ein Interesse an der Stabilität und Kontinuität des Systems. Ein grundlegendes Infragestellen der rechtlichen Grundlagen und der Legitimation der BRD stellt auch ihre eigene Legitimation in Frage.

Hinzu kommt, dass politische Karrieren innerhalb bestehender Institutionen aufgebaut werden. Ministerien, Fraktionen, Ausschüsse, Geheimdienste, Militär, zwangsfinanzierte Medien und alle sonstigen Gremien sind Teil des Systems. In diesem spielen Erfahrung, Vernetzung und Kontinuität, man kann auch sagen der "ganz normale Filz", eine große Rolle. Wer von einem solchen System fürstlich bezahlt wird, hat naturgemäß ein Interesse daran, jedwede grundlegende Veränderungen abzulehnen. Hieran ist zu erkennen, dass Akteure in Parteien bewusst gegen nationale Interessen handeln, sobald ihre persönlichen Privilegien in Frage gestellt werden.

Die Bürokratie

Große Verwaltungen entwickeln ein Eigenleben und Eigeninteresse am Erhalt bestehender Strukturen. Behörden arbeiten nach festen Verfahren, internationale Verpflichtungen werden routinemäßig umgesetzt und tiefgreifende Änderungen erzeugen unter Umständen Unsicherheit. Deshalb tendieren Bürokraten dazu, Kontinuität höher zu bewerten als grundlegende Reformen.

Medien

Auch Medien spielen in diesem Lügen-Szenario eine wichtige Rolle. Große Medienhäuser sowie die zwangsfinanzierten Medien sind auf Zugang zu Informationen, politischen Entscheidungsträgern und wirtschaftlicher Stabilität angewiesen. Es ist deshalb naheliegend, dass etablierte Medien bestehende Strukturen eher stützen als hinterfragen. Zudem müßten sich diese Akteure vorwerfen lassen, weshalb sie nicht schon lange investigativ diese Missstände aufgedeckt haben, was ja ihre Aufgabe wäre. Schließlich besteht unabhängiger Journalismus gerade darin, Macht kritisch zu hinterfragen und zu kontrollieren.

Die Bevölkerung

Naturgemäß steht für die Bürger weniger die Frage der Souveränität oder der rechtlichen Grundlagen als vielmehr die persönliche Situation im Vordergrund. Arbeit, Familie, Sicherheit und Wohlstand sind für praktisch alle Menschen wichtiger als staatsrechtliche Debatten. Solange die genannten Bereiche funktionieren, besteht nur ein sehr begrenztes Interesse daran, die grundlegende Staatsordnung infrage zu stellen oder gar zu ändern.

Zwischenfazit

In politischen Systemen gibt es naturgemäß immer zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Interessen.

Wie Karl Marx schon sagte: "Das Sein bestimmt das Bewusstsein."

Wer von einer bestimmten Ordnung profitiert, ist natürlich nicht automatisch ihr Urheber oder ihr heimlicher Lenker. Aber Interessen erklären, weshalb Menschen oder Institutionen bestimmte Positionen vertreten. Gerade deshalb sollte die Frage „Cui bono?“ als wichtigster Ausgangspunkt für kritisches Denken in der Frage dienen, wie die Machtverhältnisse in der BRD wirklich sind.

Den zweiten Teil dieses Artikels finden Sie unter diesem Link: Cui bono? – Wer hat ein Interesse an einer dauerhaft eingeschränkten deutschen Souveränität? Teil II

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