Familienpolitik in Deutschland – Gesellschaftliche Realität und Reformstau (Teil I)

von Dr. Klaus Maurer

Der leere Frühstückstisch

Montagmorgen in Deutschland in einer kleinen Mietwohnung. Ein achtjähriges Mädchen sitzt am Küchentisch, ihr Frühstück besteht aus einer Scheibe Toast und einer Tasse Tee. Ihre Mutter blickt immer wieder auf ihr Handy. Gerade ist die Nachricht der Kita eingetroffen: Wegen Personalmangels schließt die Einrichtung heute bereits um 14 Uhr. Abermals muss sie ihrem Arbeitgeber erklären, dass sie früher gehen muss. Sie wird die Bezahlung von Überstunden verlieren und die Sorge steht in ihrem Gesicht: Wie lange hat der Chef dafür noch Verständnis?
Zur gleichen Zeit entscheidet sich wenige Kilometer entfernt ein Ehepaar mit Einkommen hauptsächlich aus Immobilien und Aktien für den Kauf eines neuen Wagens. Dank steuerlicher Vorteile ist hierfür genügend finanzieller Spielraum vorhanden. Beide Familien leben im selben Land und ziehen Kinder groß. Ihre Lebenswirklichkeiten könnten unterschiedlicher nicht sein.
Genau an dieser Stelle entsteht die Frage, welche finanziellen Leistungen Familien erhalten und wie gerecht Chancen verteilt sind. Können Kinder unabhängig von ihrer Herkunft mit Chancengleichheit aufwachsen? Warum müssen Eltern Familie und Beruf überhaupt miteinander "vereinbaren" können?

Familie unter besonderem Schutz – Anspruch und Wirklichkeit

Durch Artikel 6 des Grundgesetzes werden Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung gestellt. Dies verpflichtet die BRD nicht nur dazu, Familien vor Benachteiligungen zu schützen, sondern ihnen auch die Voraussetzungen für ein gelingendes Familienleben zukommen zu lassen.
Kindergeld, Elterngeld, steuerliche Vergünstigungen, Kinderfreibeträge, Betreuungsangebote und zahlreiche weitere Leistungen bilden jährlich einen dreistelligen Milliardenbetrag.
Die Bilanz ist dennoch ernüchternd. Kinderarmut hat ein hohes Niveau, Alleinerziehende bilden weiterhin die am stärksten armutsgefährdete Bevölkerungsgruppe. Der Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung ist nach wie vor abhängig von Wohnort und sozialer Herkunft.

Die Entwicklung der Familienpolitik

Die Familienpolitik der BRD wurde in einer Zeit entwickelt, als das klassische Familienmodell dominierte: Der Mann war Alleinverdiener, die Frau kümmerte sich um Haushalt und Kinder. Das 1958 eingeführte Ehegattensplitting war Ausdruck dessen. Seit den 1970er Jahren wandelte sich die Gesellschaft grundlegend. Frauen nahmen zunehmend am Erwerbsleben teil, Scheidungen wurden häufiger, nichteheliche Lebensgemeinschaften und Alleinerziehende nahmen zu. Gleichzeitig sank die ohnehin niedrige Geburtenrate kontinuierlich.
Die Politik machte Werbung mit zahlreichen Ansätzen. Ausbau der Kindertagesbetreuung, Elterngeld, Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Viele Experten sprechen von einem "Flickenteppich" familienpolitischer Maßnahmen, der zwar hohe Kosten verursacht, jedoch kaum zielgerichtet wirkt.

Kinder – das größte Armutsrisiko

Dass das System nicht familien- und kinderfreundlich funktioniert, zeigt sich in der Kinderarmut. Obwohl Deutschland ein "reiches Land" sei, wachse ein erheblicher Teil der Kinder in Armut auf, insbesondere Kinder von Alleinerziehenden, Familien mit drei oder mehr Kindern, Haushalte mit Langzeitarbeitslosigkeit und Familien mit niedrigen Einkommen trotz Erwerbstätigkeit.
Kinderarmut bedeutet nicht nur Geldmangel, betroffen sind alle Lebensbereiche: beengte Wohnungen, schlechtere Gesundheitschancen, keine Teilnahme an Freizeitangeboten, geringere Bildungsressourcen. Klassenfahrten, Musikunterricht oder Sportvereine sind oft nicht möglich.
Wir sehen einen Kreislauf sozialer Benachteiligung. Wer arm aufwächst, hat schlechtere Bildungsabschlüsse, geringere Berufschancen und ist selbst später arm.
Soziale Herkunft bestimmt Zukunft
In kaum einem anderen Land ist Bildungserfolg so stark von der sozialen Herkunft abhängig wie in Deutschland. Familienpolitik muss deshalb nicht nur finanzielle Leistungen umfassen, sondern auch Bildungsangebote, Sprachförderung und frühkindliche Betreuung.
Internationale Vergleiche zeigen, Länder profitieren von qualitativ hochwertigen Betreuungs- und Bildungssystemen langfristig sowohl wirtschaftlich als auch gesellschaftlich. Investitionen in frühe Förderung sind deshalb besonders lohnend.

Die Situation der Kindertagesbetreuung

Formal besteht ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren. Eltern sollten Familie und Beruf besser vereinbaren können, Kinder frühzeitig gefördert werden.
Während manche Kommunen ausreichend Plätze anbieten, fehlen andernorts Tausende Betreuungsmöglichkeiten. Wartelisten, Absagen und lange Anfahrtswege sind Alltag.
Problematisch ist nicht allein die mangelnde Zahl der Plätze, sondern auch und gerade deren Qualität. Seit Jahren sehen wir in Kindertageseinrichtungen einen erheblichen Personalmangel. Erzieherinnen und Erzieher arbeiten unter hoher Belastung, Krankheitsausfälle verschlimmern die Situation. Der quantitative Ausbau der Betreuung wurde nicht hinreichend von Investitionen in Personal, Ausbildung und Arbeitsbedingungen begleitet.
Aus der Sicht der Eltern führen unflexible Arbeitszeiten, kurzfristige Kita-Schließungen, fehlende Ganztagsbetreuung in Schulen und lange Ferienzeiten zu erheblichen finanziellen Verlusten und Einschränkungen der beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten. Dies betrifft langfristiges Einkommen, Karrierechancen und spätere Rentenansprüche.

Ehegattensplitting als Reformhindernis

Als das Ehegattensplitting 1958 eingeführt wurde, galt noch das damalige Familienbild des Alleinverdieners mit nicht oder nur geringfügig berufstätiger Ehefrau. Durch das Ehegattensplitting profitieren insbesondere Paare mit stark unterschiedlich hohen Einkommen, unabhängig davon, ob das Paar Kinder hat oder nicht. Das Ehegattensplitting fördert keine Kinder, sondern ausschließlich den Ehestatus. Zudem beseitigt es den Anreiz für den Zweitverdienenden, eine Beschäftigung aufzunehmen.

Elterngeld – Erfolgsgeschichte oder Schattenseiten?

Das Elterngeld wurde 2007 eingeführt und hat tatsächlich dazu beigetragen, dass deutlich mehr Väter am Leben mit ihren Kindern beteiligt werden. Es ermöglicht vielen Familien, den Einkommensverlust nach der Geburt zumindest teilweise auszugleichen.
Das Elterngeld orientiert sich am vorherigen Einkommen, damit profitieren Gutverdienende deutlich stärker.

Alleinerziehende – das größte Armutsrisiko

Die perfekte Zwickmühle. Einerseits muss ein einzelnes Einkommen sämtliche Lebenshaltungskosten tragen, andererseits erschweren Betreuungsverpflichtungen Vollzeitbeschäftigung. In diesem Bereich besteht sicherlich der größte sozialpolitische Handlungsbedarf.

Wohnen – der unterschätzte Kostenfaktor

Armut von Familien entscheidet sich zunehmend auf dem Wohnungsmarkt. Insbesondere Familien in Ballungsräumen geben einen immer größeren Anteil ihres Einkommens für Wohnraum aus. Auch hier die Zwickmühle: Große Wohnungen sind knapp und teuer. Für Familien mit mehreren Kindern ist bezahlbarer Wohnraum praktisch gar nicht vorhanden.

Internationale Vergleiche

Der Blick ins Ausland zeigt, dass erfolgreiche Familienpolitik möglich ist. Skandinavische Länder investieren seit vielen Jahren massiv in qualitativ hochwertige Kinderbetreuung und flexible Arbeitsmodelle. Kinderarmut gibt es dort praktisch nicht.
Frankreich verfolgt seit Jahrzehnten eine konsequent familienorientierte Politik mit umfangreichen Betreuungsangeboten und gezielten finanziellen Unterstützungen. Die Geburtenrate lag lange Zeit über dem europäischen Durchschnitt.

Lesen Sie die Fortsetzung im zweiten Teil unter diesem Link Familienpolitik in Deutschland – Gesellschaftliche Realität und Reformstau (Teil 2)

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