"Das ist keine Reform, sondern eine Einladung zum Rückzug": Abgeordnete fassungslos über GKV-Gesetz

"Kriegsverbrechen gegen Deutschland": Abgeordneter zitiert Generalbundesanwalt zu Nord-Stream

Heute geht es um die Gewalt gegen Apollo News-Journalisten rund um den AfD-Parteitag in Erfurt, um die Chatkontrolle und das Desaster des Kai Wegner.

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Deutschland im Rüstungsfieber: Merz holt sich Tomahawks gegen Russland.
Ankara: Nato erklärt Russland den Krieg...

In dieser Elliott-Wellen-Analyse besprechen wir die aktuelle Situation der Volkswagen-Aktie (VOW3) sowie die wichtigsten Unterstützungen, Widerstände und Preislevels für die kommenden Wochen und Monate. 

Redebeitrag von Martin Sichert (AfD) am 10.07.2026 um 10:25 Uhr (90. Sitzung, TOP 22)

Politologe Hermann Ploppa ist sicher: „Wir sind im neuen Feudalismus.“ Tec-Millionäre schafften Monopole und diktierten Preise.

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Nato erklärt Russland den Krieg: Bern, aufwachen!...

"Das ist eine komplette Farce!": Heizungsgesetz sogar vom eigenen Aufsichtsrat verrissen

Vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages kam erstmals die Corona-Risikobewertung zur Sprache. Erst deren Anhebung durch das Robert Koch-Institut ermöglichte den Lockdown und die Grundrechtsbeschränkungen im März 2020. Wer aber entschied das? Ein Blick über den deutschen Tellerrand zeigt, was damals passierte.

Joachim Gauck bei Markus Lanz: Warum seine Diagnose der deutschen Demokratie und der „Gefahr“ durch die AfD nicht nur naiv, sondern gefährlich arrogant ist? 

Das Briefgeheimnis ist eine Errungenschaft der Aufklärung. Es entstand aus der historischen Erfahrung, dass Fürsten, Kirchen und Geheimpolizeien private Korrespondenz öffneten, um Andersdenkende zu identifizieren, zu erpressen, zu brechen. Die Antwort darauf war ein Grundrecht: Der Staat – und erst recht Private – dürfen sich nicht ungefragt Zugang zu dem verschaffen, was ein Mensch einem anderen schriftlich anvertraut. Dieses Recht steht nicht zufällig neben der Meinungs- und der Versammlungsfreiheit in den Verfassungen Europas. Es ist eine Voraussetzung für sie.

Harald Martenstein ist einer der bekanntesten Kolumnisten des Landes. Im Cicero Podcast spricht er über seine viral gegangene Rede beim Prozess gegen Deutschland, die Brandmauer und die schlechte Stimmung in der Bevölkerung. 

In seiner Rede kommentiert Abgeordneter Stephan Brandner (AfD) die Geschehnisse rund um den Bundesparteitag in Erfurt, die seiner Ansicht nach nur knapp an einer Katastrophe vorbeigeschrammt seien

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Trump: Grosses Nato-Kino in Ankara...

Deutscher Inlandsgeheimdienst weist auf „Mobilisierungspotenzial“ insbesondere bei Linksextremisten hin / Verfassungsschutzbericht erwähnt Verbreitung „prorussischer Narrative“ mit Blick auf russische Sicherheitsinteressen gegenüber Nato / Ukraine-Krieg entfaltet „keine besondere Mobilisierungswirkung“ unter Rechtsextremisten

Wieder einmal verkünden westliche Medien und Politiker den großen Umschwung im Ukraine-Krieg. Diesmal sollen es die ukrainischen Drohnenangriffe tief im russischen Hinterland sein, die Russland in die Knie zwingen und den Krieg drehen sollen.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.