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Staatliche Schlussredaktion: Wie Landesmedienanstalten Blogger kontrollieren
Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Der Fall des Bloggers Ben Berndt (Ben ungeskriptet), dem die Landesmedienanstalt NRW wegen eines Interviews mit Björn Höcke Schwierigkeiten macht.
Der Satz "Ich will gewinnen" in einem meiner letzten Hirnstupser ( • Wollen wir gewinnen? Oder nur spielen? Zu ... ) hat Kritik ausgelöst. Aber je länger ich darüber nachdenke, desto wichtig erscheint mir, dass politische Bewegung aus den Komfortzonen (wieder?) herauskommt und in die Kampfzonen geht. Natürlich geht es nicht um Unterdrückung oder Ausmerzen politischer Gegnis, und es ist auch wichtig, dass Widerstandsstrategien die Beteiligten nicht verbrennen.
Ingeborg Bachmann stellte 1959 fest, dass die Wahrheit dem Menschen zumutbar sei. Heute scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Der kollektive Westen, seine Politiker und vor allem seine Medien verweigern der Bevölkerung systematisch die Wahrheit – und zwar nicht nur in Einzelfragen, sondern in den großen geopolitischen Zusammenhängen unserer Zeit.
In diesem Video geht es um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und die Frage, wie Nachrichten, politische Themen und gesellschaftliche Debatten dargestellt werden. Im Mittelpunkt stehen die Sender ARD und ZDF sowie die Kritik daran, ob Berichterstattung immer neutral bleibt oder ob bestimmte Perspektiven stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Am 4. und 5. Juli 2026 fand in der Messe Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Begleitet wurde der Parteitag von einem der größten Polizeieinsätze, den Thüringen seit der Wiedervereinigung erlebt hat, sowie von Massenprotesten, die nach Polizeiangaben rund 31.000, nach Angaben der Veranstalter-Bündnisse bis zu 60.000 Teilnehmende zählten. Die Bündnisse „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“, denen unter anderem Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatten dazu aufgerufen, den Parteitag durch Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zu verhindern.
Nach Angaben der bulgarischen Behörden soll hier (Baba Alino) eine Luxussiedlung mit über 100 Gebäuden in einem Naturschutzgebiet ohne die erforderlichen Genehmigungen entstanden sein. Das Projekt ist Gegenstand laufender Ermittlungen.
Die entscheidenden Fragen bleiben: Wer hat das finanziert? Woher stammt das Geld? Und warum konnte ein Projekt dieser Größenordnung offenbar unbemerkt entstehen?
WERNER PATZELT: In 2 MONATEN bricht BÜRGERKRIEG in der BRD aus! - BEWAFFNET euch! Im OSTEN beginnt´s
Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, hat in einem kürzlichen Interview, alle BRD-Bürger vor einem baldigen Bürgerkrieg gewarnt!
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.