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Kabinett beschließt Schuldenhaushalt - Zigaretten sollen 11 € kosten - TE-Wecker vom 6. Juli 2026 Kabinett beschließt Schuldenhaushalt - Zigaretten sollen 11 € kosten - TE-Wecker vom 6. Juli 2026

Bundesregierung beschließt neuen Schuldenhaushalt
Zigaretten sollen künftig elf Euro kosten
Antifa-Bündnis rechtfertigt Hetzjagd auf Journaliste.
Opec will den Markt mit Öl fluten
Und: Was heute der „Internationale Tag des Kusses“ bedeutet.

Rede von Kay-Uwe Ziegler in Bitterfeld (1.6.26) Rede von Kay-Uwe Ziegler in Bitterfeld (1.6.26)

„20 Milliarden im See und der Kulturpalast vor dem Abriss“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay-Uwe Ziegler ist nach Bitterfeld gekommen, um mit den Bürgern über das zu sprechen, was sie wirklich bewegt. 

Die EU versucht, Amerika in den Krieg zu ziehen

Die EU versucht ein amerikanisches Pearl-Harbor zu provozieren, damit die USA widerwillig, aber unvermeidbar in den Krieg gegen Russland zu ziehen, warnt ein Analyst und Ex-Diplomat.

Zensur dank Merkel: Das giftige Erbe der Kanzlerin entfaltet jetzt Wirkung – Mit Ulrich Vosgerau Zensur dank Merkel: Das giftige Erbe der Kanzlerin entfaltet jetzt Wirkung – Mit Ulrich Vosgerau

Staatliche Schlussredaktion: Wie Landesmedienanstalten Blogger kontrollieren

Die Hinterlassenschaften der Ära Merkel werden immer sichtbarer – und giftiger für die Meinungsfreiheit in Deutschland. Aktuelles Beispiel: Der Fall des Bloggers Ben Berndt (Ben ungeskriptet), dem die Landesmedienanstalt NRW wegen eines Interviews mit Björn Höcke Schwierigkeiten macht.
 

"Ich will gewinnen"-Hirnstupser, 2.Teil: Wohlfühlen wichtiger als politische Wirkung? "Ich will gewinnen"-Hirnstupser, 2.Teil: Wohlfühlen wichtiger als politische Wirkung?

Der Satz "Ich will gewinnen" in einem meiner letzten Hirnstupser ( • Wollen wir gewinnen? Oder nur spielen? Zu ... ) hat Kritik ausgelöst. Aber je länger ich darüber nachdenke, desto wichtig erscheint mir, dass politische Bewegung aus den Komfortzonen (wieder?) herauskommt und in die Kampfzonen geht. Natürlich geht es nicht um Unterdrückung oder Ausmerzen politischer Gegnis, und es ist auch wichtig, dass Widerstandsstrategien die Beteiligten nicht verbrennen. 

Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar! – Warum der Westen die Realität nicht mehr ertragen kann

Ingeborg Bachmann stellte 1959 fest, dass die Wahrheit dem Menschen zumutbar sei. Heute scheint genau das Gegenteil der Fall zu sein. Der kollektive Westen, seine Politiker und vor allem seine Medien verweigern der Bevölkerung systematisch die Wahrheit – und zwar nicht nur in Einzelfragen, sondern in den großen geopolitischen Zusammenhängen unserer Zeit.

Überführt, zwei Tage, unerträgliche ARD und ZDF Propaganda Überführt, zwei Tage, unerträgliche ARD und ZDF Propaganda

In diesem Video geht es um die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien in Deutschland und die Frage, wie Nachrichten, politische Themen und gesellschaftliche Debatten dargestellt werden. Im Mittelpunkt stehen die Sender ARD und ZDF sowie die Kritik daran, ob Berichterstattung immer neutral bleibt oder ob bestimmte Perspektiven stärker in den Vordergrund gestellt werden.

Das Ende der russischen Zurückhaltung und die neue große Strategie der USA Das Ende der russischen Zurückhaltung und die neue große Strategie der USA

„Die Eliten haben sich selbst eine Geschichte erzählt, die sie jetzt glauben.“ So fasst Professor John Mearsheimer, der wohl einflussreichste realistische Denker der internationalen Politik unserer Zeit, das fundamentale Problem westlicher Außenpolitik zusammen.

Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen

Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.

Der AfD-Parteitag, seine versuchte Blockade, und das Grundgesetz

Am 4. und 5. Juli 2026 fand in der Messe Erfurt der 17. Bundesparteitag der AfD statt. Alice Weidel und Tino Chrupalla wurden als Bundesvorsitzende wiedergewählt. Begleitet wurde der Parteitag von einem der größten Polizeieinsätze, den Thüringen seit der Wiedervereinigung erlebt hat, sowie von Massenprotesten, die nach Polizeiangaben rund 31.000, nach Angaben der Veranstalter-Bündnisse bis zu 60.000 Teilnehmende zählten. Die Bündnisse „Widersetzen“ und „Zusammenstehen“, denen unter anderem Gewerkschaften, Kirchen und zivilgesellschaftliche Gruppen angehören, hatten dazu aufgerufen, den Parteitag durch Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen zu verhindern.

Lügen, Täuschung & Verantwortung in der Politik Lügen, Täuschung & Verantwortung in der Politik

Peter Weber im Gespräch mit Dr. Thomas Jahn, Jurist & Politiker

Bulgarien deckt Schwarzbau in der Ukraine auf

Nach Angaben der bulgarischen Behörden soll hier (Baba Alino) eine Luxussiedlung mit über 100 Gebäuden in einem Naturschutzgebiet ohne die erforderlichen Genehmigungen entstanden sein. Das Projekt ist Gegenstand laufender Ermittlungen.
Die entscheidenden Fragen bleiben: Wer hat das finanziert? Woher stammt das Geld? Und warum konnte ein Projekt dieser Größenordnung offenbar unbemerkt entstehen?

«Woher kommt dieser Russenhass?»: Alice Schwarzer über die Kriegsrhetorik, die AfD und Feminismus «Woher kommt dieser Russenhass?»: Alice Schwarzer über die Kriegsrhetorik, die AfD und Feminismus

«Woher kommt dieser Russenhass?»: Alice Schwarzer über die Kriegsrhetorik in Deutschland, die AfD und echten Feminismus

WERNER PATZELT: In 2 MONATEN bricht BÜRGERKRIEG in der BRD aus! - BEWAFFNET euch! Im OSTEN beginnt´s WERNER PATZELT: In 2 MONATEN bricht BÜRGERKRIEG in der BRD aus! - BEWAFFNET euch! Im OSTEN beginnt´s

Der Politikwissenschaftler Werner Patzelt, hat in einem kürzlichen Interview, alle BRD-Bürger vor einem baldigen Bürgerkrieg gewarnt!

Eskalation im Ukraine-Krieg, Fall der Brandmauer & AfD-Aufstieg // Alexander von Bismarck Eskalation im Ukraine-Krieg, Fall der Brandmauer & AfD-Aufstieg // Alexander von Bismarck

Steht die Brandmauer vor dem Ende? Und gibt es noch eine Chance auf Frieden in der Ukraine?

Wird McPom demnächst von blau regiert? Wie weit sind die Regierungsvorbereitungen? Wird McPom demnächst von blau regiert? Wie weit sind die Regierungsvorbereitungen?

Alleinregierung in Mecklenburg-Vorpommern? Leif-Erik Holm über den „Dammbruch“ und die Personalpläne der AfD

"Die Energiewende ist gescheitert!" "Die Energiewende ist gescheitert!"

„Die Energiewende ist in der deutschen Geschichte seit dem Feudalstaat die größte Geldumverteilung von unten nach oben, die es gegeben hat.“

B-Lash LEAKT die Wahrheit: „Ben & Höcke sind kein Zufall“ B-Lash LEAKT die Wahrheit: „Ben & Höcke sind kein Zufall“

Er stellt Fragen die andere nicht stellen. Er bohrt nach wo andere aufhören. Er ist nicht korrumpierbar. Er erkennt Muster während die meisten noch nicht mal die Frage formulieren können.

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Wenn der Wähler die „Falschen“ wählt: Sachsen-Anhalt und die Grenzen der Demokratie

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

Der Thüringer Knoten: Vier Akteure und die Grenzen der Brandmauer

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Welches Deutschland wollen wir bleiben?

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.