Demokratie stirbt nicht durch Schläge von aussen. Sie erstickt an denen, die sich als ihre alleinigen Hüter sehen.

Wie viele Eurer hart erarbeiteten Steuer-Milliarden müssen eigentlich noch in dubiose Kanäle versickern, damit ein Minister nicht befördert, sondern angeklagt wird? In Spanien hat der Oberste Gerichtshof diese Woche den Ex-Verkehrsminister Abrams verurteilt. So schreibt es „Die Welt“ am 22.06.2026 um 13:27 Uhr. 

Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.

Schon länger kursiert der Verdacht, dass die deutsche Firma Bayer in Verbindung mit Chemielieferungen an Israel steht, welche gegen die Bevölkerungen der Gebiete eingesetzt werden, die von Israel besetzt werden. The Cradle berichtet nun davon, dass der deutsche Pharmariese in Verbindung mit weißem Phosphor und Glyphosat stehen soll, welches Israel über dem Libanon einsetzt.

Warum bekommen die Menschen im Ausland mit, was hier in Deutschland geschieht, aber in Deutschland keiner was dazu sagt?

Wir sagen es deutlich. Schluss mit der Demut. Während das Land spart, fliegt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner im Juni 26 mit ihrer Entourage in die USA. Offiziell zum Amtsbesuch. In Wahrheit sieht man sie feiernd auf unsere Kosten im WM-Stadion in New Jersey.

Irgendwann hat mich das Gefühl übermannt: „Irgendetwas stimmt hier nicht …“ Ich erinnere mich heute: Es war nicht von „jetzt auf gleich“, sondern schleichend, allmählich, ein sehr langsames Erwachen. Zuerst ein vages Gefühl, nicht mehr wirklich frei zu sein … Leise und allmählich und dann die Gewissheit: Die Welt ist nicht so, wie sie zu sein scheint.

Themen in diesem Video:

Ukraine-Krieg: Mache mir grösste Sorgen...

Für viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.

Gregor Gysi spricht bei Marcant so offen wie selten über das Geheimnis seines Erfolgs, demokratischen Sozialismus, die AfD und die Rolle von Humor in der Politk.
 

In Deutschland (auch in Wien) meldete man wieder „Hitzerekorde“. 41 Grad in Deutschland. Aber schon vor 16 Jahren hieß es, die Höchsttemperatur wäre bei 44 Grad Celsius.

Vor dreieinhalb Jahren wurde BÜNDNIS DEUTSCHLAND gegründet. Für viele Mitglieder ist BD die erste Partei, in der sie politisch aktiv wurden. Die Mitgliedschaft ist geprägt von Menschen aus unterschiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Bereichen. Viele Mitglieder sind berufstätig, selbständig oder engagieren sich neben Familie und Beruf ehrenamtlich für politische Themen.

Das deutsche Volk hat so einige Fragen an die Regierung und Parteien. Dem Volk ist es schon sehr lange aufgefallen, daß die Regierung in Deutschland vor den Wahlen Versprechen macht, die nach den Wahlen nicht mehr eingehalten werden.

Wie westliche Politiker Unterstützung signalisieren – und damit Frieden systematisch verhindern, und Deutschland an vorderster Front dabei ist.

Chinas staatliches Mediennetzwerk droht mit einem vollständigen Einfrieren der Handelsbeziehungen zur EU. Der eigentliche Adressat ist Berlin – mit Automobilindustrie, Maschinenbau und 2,5 Millionen Arbeitsplätzen im Feuer.

Wenn demokratische Parteien eine Oppositionspartei mit Mitteln bekämpfen, die das Grundgesetz schützen soll – und dabei genau jene Rechte aushöhlen, die sie zu verteidigen behaupten. Das Vorgehen der „staatstragenden“ politischen Parteien in Deutschland zeigen, wie man mit dem „Schutz der Demokratie“ die Grundlagen derselben zerstört.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.