Keine Woche vergeht ohne neue Hiobsbotschaften für MERZ und seine linken CDU-Genossen. Nicht nur ist in der neuesten YouGov-Umfrage die CDU auf 20% gefallen.

Ein General sagt, Deutschland sei bereit, „heute Nacht zu kämpfen". Niemand hat uns angegriffen, keine Grenze wurde überschritten – trotzdem die Ansage. Am selben Wochenende steht der Verteidigungsminister auf der Luftfahrtmesse, lässt sich die neuen Waffen zeigen und unterschreibt das nächste Rüstungsgeschäft.

„Der Russe kommt bis 2029“ – diese Warnung hören wir ständig.

Warum reden wir nicht darüber, bis 2029 wieder friedensfähig zu werden?

Über keine Mauer wird aktuell so viel gesprochen wie über die Brandmauer. Die soll die "bürgerlichen" Parteien von der AfD fernhalten.

Ich habe mich bei ihrem Chef über sie beschwert, dann saß sie bei mir am Tisch.

Sophie-Marie Schulz ist mit Mitte Zwanzig eine der jüngsten Politik-Ressortleiterinnen Deutschlands und hat in der Berliner Zeitung einen Artikel über mein Gespräch mit Björn Höcke geschrieben.

Das Haushaltsproblem ist das Kardinalproblem der Regierung. Nicht nur aufgrund der milliardenschweren Haushaltslücken in den kommenden Jahren, sondern auch um die dringend benötigten Steuerentlastungen für Unternehmen und Haushalte zu finanzieren – der seit Jahren aufwachsende Bundeshaushalt muss konsolidiert werden.

Selbst der Regionalplanentwurf bestätigt erhebliche Konflikte

Der geplante Windpark Paußnitz ist noch längst nicht entschieden. Nachdem der Stadtrat Strehla zunächst – nach erheblichen Bürgerprotesten – mehrheitlich dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen versagte, liegt derzeit der Entwurf des neuen Sachlichen Teilregionalplans Energieversorgung/Windenergienutzung für die Region Oberes Elbtal/Osterzgebirge öffentlich aus. Bis einschließlich 6. Juli 2026 können Bürger Stellungnahmen abgeben und Einwände gegen die vorgesehenen Festlegungen erheben.

Die SSW-Kreistagsfraktion spricht sich deutlich gegen die Rückkehr zum Gebrauch des generischen Maskulinums innerhalb der Kreisverwaltung aus.

Angriffe auf CSDs, Beleidigungen im Alltag: Viele queere Menschen sagen, wie sicher sie sich fühlen, hätte sich bundesweit in den letzten Jahren verändert. 

In diesem Gespräch sprechen Jo Conrad, Susanne Lohrey und ich offen über etwas, das viele von euch in den letzten Wochen selbst gespürt haben: diese energetischen Angriffe, die sich anfühlen wie Erschöpfung, innere Unruhe, das Gefühl, dass etwas an uns zerrt. 

Aber wie sagt man so schön: „Bezahlt ist bezahlt.“
„Vui Gaudi“ wünschen wir allen Fans und Zuschauern bei den Spielen des deutschen Nationalteams.

Rede von Sahra Wagenknecht auf der BSW-Auftaktkundgebung der „Weg mit Merz“-Kampagne in Magdeburg am 13. Juni 2026.

BÜNDNIS DEUTSCHLAND spricht sich für eine komplette Abschaffung dieser Steuer aus

Die Erbschaftssteuer ist leistungsfeindlich und sehr teuer in der Erhebung. Sie führen langfristig zu geringeren Steuereinnahmen als vorher.

Zur Debatte um die finanzielle Absicherung der Flensburger Tafeln erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Fraktion im Landtag, Christian Dirschauer...

Spätestens seit der Merkelschen Grenzöffnung ist es nicht mehr zu übersehen, zumindest für diejenigen, die ihre eigenen Sinnesorgane benutzen und in der Lage sind, deren Informationen auszuwerten und in die Zukunft projizieren zu können.

Schloss Bellevue ist keine Kunstgalerie. Es ist der Amtssitz des Bundespräsidenten – der Ort, an dem Deutschland sich nach innen und außen repräsentiert. Und genau dort wird nun ein sexualisiertes Objekt präsentiert.

Der Kölner Medienanwalt Carsten Brennecke meldet einen weiteren juristischen Sieg gegen das Potsdam-Märchen von Correctiv. Diesmal ist die extrem linke Kampagnenplattform Campact betroffen, die nun verurteilt wurde, weil sie die Schaudergeschichten von Correctiv weiterverbreitet hat.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.