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Ein Präsident feiert den Frieden. Drei Tage nach Anpfiff der Fußball-WM im eigenen Land. Nur: In dem Vertrag, den er feiert, steht kein einziger der drei Gründe, mit denen uns dieser Krieg verkauft wurde. Keine Atombombe, keine Raketen, keine Verbündeten. Stattdessen eine Rechnung, die bei euch landet – und Rekordgewinne, die woanders kassiert werden.
Ein freies Bayern braucht keine Interventionsarmee. Es braucht eine Verteidigung, die aus der Gesellschaft herauswächst.
Die Frage ist nicht neu, aber sie wird selten gestellt: Wie würde ein souveränes Bayern seine territoriale Sicherheit organisieren? Nicht als Anhängsel eines Bündnissystems, das seine eigenen Interessen verfolgt. Nicht als Abnehmer von Sicherheit, die andere produzieren. Sondern aus eigener Kraft, mit eigener Verantwortung, nach eigenen Prinzipien.
"Ich will gewinnen" - diesen Satz schrieb ich vor kurzem auf eine Aktionsliste, aber es hätte überall gepasst. Ich habe den Eindruck, dass die meisten politischen Aktionen (es gibt Ausnahmen - ein Glück!) schon von ihrer Planung und den konkreten Handlungen das behauptete und von manchen wohl auch erwünschte Ziel gar nicht erreichen können.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
"Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer und der Norden zahlt die Zeche. Wir brauchen endlich eine offene Debatte, wie wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das gesamte Land nutzen, statt sie wegen Netzengpässen dauernd abzuschalten. Viel zu lange schon klammert Berlin sich an den politisch gewollten Status quo der einheitlichen Strompreiszone, der die Realität der Energiewende ignoriert", erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute in Brüssel vorgestellten Konzept der IHK Schleswig-Holstein für eine gemeinsame deutsch-dänische Strompreiszone.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.