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"Unser Strommarkt ist ineffizient, viel zu teuer und der Norden zahlt die Zeche. Wir brauchen endlich eine offene Debatte, wie wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das gesamte Land nutzen, statt sie wegen Netzengpässen dauernd abzuschalten. Viel zu lange schon klammert Berlin sich an den politisch gewollten Status quo der einheitlichen Strompreiszone, der die Realität der Energiewende ignoriert", erklärt der SSW-Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler zum heute in Brüssel vorgestellten Konzept der IHK Schleswig-Holstein für eine gemeinsame deutsch-dänische Strompreiszone.
Freiheit ist nicht das Fehlen von Grenzen. Sie ist die Möglichkeit, innerhalb einer selbst anerkannten Ordnung eigenverantwortlich zu leben. Verwurzelt in Heimat, geschützt vor Bevormundung aus der Ferne.
Wer Freiheit anders definiert, lügt sich selbst an. Oder er hat nie wirklich Verantwortung für sich und vor allem – für andere – getragen.
Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
Solidarität, Zusammenhalt und volle Kraft für unsere Heimat! Wir stehen an der Seite des Saarlandes.
Liebe Mitglieder, liebe Förderer, liebe Freunde der WerteUnion,
am Samstag, den 6. Juni 2026, haben wir gezeigt, was gelebter Zusammenhalt bedeutet. Der Landesverband Baden-Württemberg ist der Einladung gefolgt und hat unsere Freunde im Saarland tatkräftig an ihrem Infostand in St. Wendel am Schlosspark unterstützt.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Am heutigen Donnerstag, 4. Juni 2026, findet in der Börse Coswig die 8. Sitzung des Kreistages Meißen statt; Beginn: 16.00 Uhr. Unter anderem stehen der Haushalt 2026 und Haushaltsstrukturkonzepte, die Verteilung der Mittel aus dem „Sachsenfonds“ sowie die „Richtlinie des Landkreises Meißen zur Gewährung von Zuweisungen für die kommunale Integrationsarbeit (RL Förderung kommunale Integrationsarbeit), Vorlagen-Nr.: 26/8/0302“ auf der Tagesordnung (TOP 10).
Coswig, 4. Juni 2026. In der Kreistagssitzung des Landkreises Meißen stimmte der Kreistag mehrheitlich mit 43 JA-Stimmen zu 22 NEIN-Stimmen und bei 11 Enthaltungen Haushaltsplan und Haushaltssatzung für das Jahr 2026 zu. Die FREIEN SACHSEN im Kreistag Meißen stimmten gegen den Haushalt. Das Abstimmungsverhalten der AfD war uneinheitlich, ebenso das des BSW, während aus den Reihen von CDU, SPD/GRÜNE/LINKE sowie Freie Wähler/FDP ganz überwiegend Zustimmung zu diesem ruinösen Haushalt kam. Damit blieb das dringend notwendige Signal an Landes- und Bundesebene, das durch eine Ablehnung des Haushaltes ausgelöst worden wäre, leider aus.
Als der ehemalige Major der Bundeswehr Florian Pfaff bei einer Diskussionsrunde vor Schülern am Gymnasium in Apolda das Thema „Meinungsfreiheit“ und „Angriffskriege der NATO“ anspricht, springt der Stufenleiter und Chemielehrer Dr. Tino Hagemann zum Podium, schlägt Pfaffs Laptop zu und erklärt lautstark die Veranstaltung für beendet.
Die Glaubwürdigkeit der Politik ist die Grundlage jeder Demokratie. Wer vor einer Wahl konkrete Versprechen macht, muss sich nach der Wahl daran messen lassen. Genau an diesem Punkt wächst bei vielen Menschen in Deutschland die Enttäuschung über Bundeskanzler Friedrich Merz und die von ihm geführte Bundesregierung.
Zur heutigen Debatte im Wirtschaftsausschuss über die anhaltenden Probleme der Schleifähre Missunde III erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Sybilla Nitsch:
„Der Verkehrsminister hat heute sehr offen über die zahlreichen Probleme rund um die Missunde III gesprochen. Er sprach von einem Vertrauensverlust in der Region, von einem Haufen Planungsfehlern und sogar von einer Katastrophe für die Menschen vor Ort. In der Analyse liegt er damit nicht einmal falsch.
Das Problem ist nur: Wer all diese Fehler benennt, muss irgendwann auch erklären, welche Konsequenzen daraus folgen.
Anlässlich der Bildung einer neuen Regierung in Dänemark unter erneuter Führung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen erklärt die SSW-Landesvorsitzende Sybilla Nitsch:
„Der SSW begrüßt, dass es nach mehr als zwei Monaten gelungen ist, eine neue Regierung in Dänemark zu bilden. Gerade in unruhigen Zeiten ist es wichtig, dass Dänemark eine handlungsfähige, proeuropäische Regierung bekommt, die die enge Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein und Deutschland fortsetzt.
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.