Bei den britischen Kommunalwahlen konnten, die mit der Bayernpartei in der Europäischen Freien Allianz (EFA) verbundenen Partnerparteien SNP und Plaid Cymru hervorragende Gewinne verbuchen.

Der Wahlerfolg von Stefan Hartung (Freie Sachsen) in Aue-Bad Schlema zeigt neue strategische Möglichkeiten – auch für die AfD – auf, wirft aber zugleich die Frage auf, ob er sein Amt im Falle eines Wahlsiegs überhaupt antreten dürfte. Kritiker befürchten bereits einen weiteren undemokratischen Taschenspielertrick.

Anfang Mai 2006 kündigten Umweltschützer*innen und Gentechnikkritiker*innen die Zerstörung eines Versuchsfeldes der Uni Gießen mit gentechnisch veränderter Gerste an. Das Feld war ohne öffentliche Beteiligung per Sofortvollzug genehmigt und mit Fördermitteln aus der Biosicherheitsforschung finanziert worden, diente aber tatsächlich eher kommerziellen Zwecken.

Am 21.5.2026 sprach ich mit Jasmin Kosubek in Berlin über 20 Jahre Diffamierung, die ich zu ertragen habe und dennoch nicht aufgebe und über mein neues Buch "Kampf der Giganten", welches am 14. September 2026 erscheinen wird. 

Der Arzt Heinrich Habig bewahrte viele Patienten vor einer COVID-19-Impfung, die diese nicht wollten. Es galt für ihn das Selbstbestimmungsrecht nach dem Nürnberger Kodex.

Doch dann schlägt die Justiz mit voller Härte zu.

Schützen und Bürgermeister setzen gemeinsames Zeichen an der Unrechtsgrenze

TIMMELSJOCH – Bei der Dornenkrone am Timmelsjoch fand heute eine schlichte, aber symbolträchtige Fahnenhissung statt. Die drei Landeskommandanten der Schützenbünde, Mjr. Christoph Schmid für den Südtiroler Schützenbund, Mjr. Thomas Saurer für den Bund der Tiroler Schützenkompanien und Mjr. Enzo Cestari für den Welschtiroler Schützenbund, trafen sich dabei gemeinsam mit den Bürgermeistern der angrenzenden Gemeinden.

Wenn heute das Jahrestreffen der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe startet, geht damit auch eine Botschaft der Toleranz und des friedlichen Miteinanders aus. Der SSW ist mit zahlreichen Ständen sowie Rednerinnen und Rednern vertreten und betont in diesem Jahr besonders den Schutz der Freiheitsrechte, der in Zeiten von wachsendem Populismus und einem Rechtsruck in der Gesellschaft in Gefahr ist.

Die Bundesregierung aus CDU/ CSU und SPD steht in der öffentlichen Wahrnehmung nicht gut da. Die Mehrheit der Menschen in Deutschland ist unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Friedrich Merz und seinem Kabinett. Woran liegt das? Und hat die Regierung eine Chance, daran etwas zu ändern? Darum geht es in diesem Video.

Deutschland versinkt im Chaos. Krisen und Kriegsgetrommel verstricken unser Land in eine schwierige Lage. Das merken Viele. Und Viele tun nichts. Widerstand ist kaum sichtbar.

Friedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen

BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der Linksextremistin Lina Engel zur Bewährung auszusetzen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt versucht, eine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte dazu heute eine Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 6. Mai 2026. Der BGH hat entschieden: Lina kommt frei.

Am 21. Mai 2026 sprach ich mit Dr. Rainer Rotfuß auf der großen Terrasse des Reichstagsgebäudes in Berlin. Zu vor hatte ich die Gelegenheit, durch das Gebäude zu gehen und kurz einer Debatte im Bundestag zu lauschen. 

Ein echter Kampfpanzer mitten auf einem Thüringer Stadtfest. Für die einen ist es eine normale Informationsschau der Bundeswehr zur Nachwuchsgewinnung, für die anderen ist es eine rote Linie: Ist das harmlose Aufklärung oder bereits Werbung fürs Töten an unseren Kindern?

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.

Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.