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Bei der Linken ist die Richtung am eindeutigsten: Die bestehende nationale und demografische Struktur Deutschlands besitzt keinen politischen Schutzanspruch. Offene Grenzen, weitreichende Aufenthaltsrechte, erleichterte Einbürgerung, Familiennachzug und politische Mitbestimmung auch ohne deutschen Pass sollen Herkunft als Kriterium gesellschaftlicher Zugehörigkeit Schritt für Schritt entwerten. Der Nationalstaat wird damit nicht abgeschafft, aber inhaltlich neu definiert: Entscheidend ist nicht mehr, wer zum historischen Staatsvolk gehört, sondern wer dauerhaft im Land lebt und gleiche Rechte beansprucht. Die Linke organisiert deshalb nicht Integration in eine bestehende nationale Gemeinschaft – sie verändert den Begriff dieser Gemeinschaft selbst.
Die Grünen akzeptieren den Wandel nicht nur, sondern begreifen ihn ausdrücklich als gestaltbare Zukunft. Deutschland soll dauerhaft Einwanderungsland bleiben, demografisch bedingte Rückgänge durch Zuwanderung ausgleichen und gesellschaftliche Zugehörigkeit immer weniger an Herkunft binden. Der berühmte Satz „Unser Land wird sich ändern“ beschreibt deshalb mehr als nur migrationspolitische Offenheit. Die eigentliche Frage lautet also nicht mehr, ob Deutschland seinen alten Charakter bewahren soll, sondern lediglich, nach welchen Regeln das veränderte Deutschland künftig funktionieren wird.
Die FDP betrachtet Migration vor allem durch die Brille des Arbeitsmarktes. Deutschland altert, Fachkräfte fehlen, also soll mehr qualifizierte Einwanderung stattfinden und weniger unkontrollierte oder sozialstaatlich geprägte Migration. Eine besondere Verpflichtung zur Bewahrung der historisch gewachsenen kulturellen Gestalt Deutschlands kennt dieses Modell nicht; eine staatlich definierte Leitkultur lehnt die Partei sogar ab. Ihre zentrale Schwäche liegt darin, dass ein Land nicht nur Arbeitsmarkt und Rechtsordnung ist – und gesellschaftlicher Zusammenhalt sich nicht automatisch aus Beschäftigung, Steuerzahlung und Verwaltungsregeln ergibt.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Das neue Geheimdienstgesetz Deutschlands ist der bisherige Höhepunkt der seit ca. 25 Jahren verfolgten deutschen Politik des „Wir wollen wieder wer sein in der Welt“. Wobei „wir“ in erster Linie wohl für die Politiker galt. Ein Artikel in WSWS.org beschreibt die Sicht vieler internationaler Beobachter. Hier eine Zusammenfassung.
Rund 5.000 Ärzte wurden einer Schätzung zufolge während der Corona-Zeit – und teils bis heute – in Deutschland juristisch verfolgt – wegen „Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse“, etwa zur Maskenbefreiung. Ein Blick in die Urteile zeigt, dass die Gerichte sich dabei regelmäßig auf NS-Rechtsprechung aus dem Jahr 1940 stützen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.