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Friedensgericht Brixen verhandelte Rekurs gegen Strafe – Verteidigung rügt Eingriff in die Meinungsfreiheit und Missachtung der Sprachbestimmungen

BRIXEN/VINTL – Am heutigen Mittwoch, den 27. Mai 2026, fand vor dem Friedensgericht Brixen die Erstverhandlung im Verfahren gegen die verhängte Verwaltungsstrafe wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf einer privaten Wiese in Vintl statt. Das Urteil soll am 14. Oktober 2026 um 11.45 Uhr verkündet werden.

Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, die Reststrafe der Linksextremistin Lina Engel zur Bewährung auszusetzen. Zuvor hatte der Generalbundesanwalt versucht, eine vorzeitige Entlassung zu verhindern. Der Bundesgerichtshof veröffentlichte dazu heute eine Pressemitteilung zu seinem Beschluss vom 6. Mai 2026. Der BGH hat entschieden: Lina kommt frei.

Der Südtiroler Schützenbund steht hinter der bestraften Bäuerin

Die Verteidigung rügt unter anderem einen unzulässigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Die Verhandlung findet am Mittwoch, den 27. Mai 2026 um 10.10 Uhr vor dem Friedensgericht Brixen statt.

BOZEN/VINTL – Gegen die Verwaltungsstrafe von 430 Euro, welche die Carabinieri-Station Vintl einer Landwirtin wegen des Schriftzugs „TIROL“ auf ihrer Wiese auferlegt haben, ist Rekurs eingebracht worden. Die Beschwerde nach Art. 204-bis der Straßenverkehrsordnung wurde von Rechtsanwalt Nicola Canestrini beim Friedensgericht Brixen eingereicht.

Beim Alpenregionsfest der Schützen am vergangenen Wochenende am Bergisel hatte der Landeskommandant des Bundes der Tiroler Schützen Thomas Saurer den Wunsch vorgetragen, zu dem nächsten Treffen in zwei Jahren in Pinzolo in Welschtirol mit den historischen Waffen ausrücken zu können.

Die europäische Rechte befindet sich im Aufwind – und im Wandel. Während rechte metapolitische Projekte lange fast ausschließlich national gedacht wurden, wächst seit einigen Jahren eine neue Form der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt Voxeuropa Herald an – und erhält deshalb eine Förderung in Höhe von 2.000 Euro durch „Ein Prozent“.

Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Das Urteil schafft zunächst Klarheit in einer Rechtsfrage, die Politik und Behörden über Jahrzehnte nicht abschließend geklärt haben. Die Praxis der Exporterklärungen beruhte auf der damaligen Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichts Schleswig und wurde über viele Jahre sowohl vom Grenzhandel als auch von den zuständigen Behörden entsprechend gehandhabt.

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Wegen zunehmender politischer Differenzen hat der oberbayerische Bezirksrat Christian Zeininger Partei und Fraktion der FW verlassen und ist der Bayernpartei beigetreten.

Dänischer Gesundheitsdienst erhält ab 2027 Zuschuss für Schuleingangsuntersuchungen

Ein starkes Zeichen der Verbundenheit innerhalb der Alpenregion

INNSBRUCK – Am Sonntag, den 17. Mai 2026, fand in Innsbruck das 28. Alpenregionstreffen der Schützen statt. Mehr als 12.000 Schützen, Marketenderinnen, Musikanten und Gäste aus ganz Tirol und Bayern waren in die Landeshauptstadt Tirols gekommen.

Auf Einladung des Südtiroler Heimatbundes reiste eine Delegation von Risveglio Tirolese am Samstag, den 9. Mai, nach Bozen, um die BAS-Ausstellung über die sechziger Jahre in der Laubengasse zu besuchen und um Gespräche mit dem SHB zu führen.

Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.