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Ein Aufbruch der Bürger – für Recht, Wahrheit und Verantwortung.

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Autonomieaufweichung in Kraft getreten

Urzí und seine Neufaschisten haben es geschafft!

Mit der heutigen zweiten Abstimmung im Senat ist die sogenannte Autonomiereform genehmigt. An diesem 13. Mai sind damit wichtige Grundsteine zum Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit, für deren Festschreibung Magnago, Benedikter und viele andere in der SVP gekämpft haben, endgültig gelöscht bzw. aufgeweicht worden.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Die wirtschaftliche Lage ist ernst. Die schwächere Konjunktur, internationale Krisen und die Unsicherheit rund um die Straße von Hormus treffen Schleswig-Holstein spürbar. Die aktuellen Zahlen zeigen das deutlich.

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Wer nichts besitzt, ist nicht frei.

Über Eigentum, den neuen Zehnten und die Frage, wem Bayern gehört.

Freie Bayern Mai 2026

Es gibt einen Satz, den Bayern kennt, auch wenn er nicht mehr laut ausgesprochen wird: Meins ist meins. Nicht arrogant gemeint. Nicht egoistisch. Nur: klar.

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INZING/FLAURLING – Am Freitag, den 8. Mai, und Samstag, den 9. Mai 2026, fand im Viertel Tirol Mitte das 35. Gesamt-Tiroler Landesjungschützenschießen statt. Austragungsorte waren die Schießstände der Schützenkompanien Inzing und Flaurling. Insgesamt 337 Jungschützen und Jungmarketenderinnen aus allen Landesteilen Tirols reisten mit ihren Betreuern an, um sich im sportlichen Wettkampf zu messen.

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Podcast: Die Asyllüge der Merz-Regierung

Die Merz-Regierung inszeniert Kontrolle in der Migrationspolitik, scheitert laut den präsentierten aktuellen Daten jedoch bei Abschiebungen und Lösungen. Philip Stein und Michael Schäfer diskutieren, warum das Thema politisch zentral bleibt, wie eine AfD-Regierung echte Veränderungen durchsetzen könnte und welche hart errungenen Erfolge die Rechte in der Migrationsfrage bereits erzielt hat.

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Der Staat als Computer – warum manche Maschinen überholt sind.

Der Computer namens Deutschland läuft seit Jahrzehnten auf demselben Kernel.

Die Verfassung: solide geschrieben, 1949. Für eine Welt ohne Internet, ohne Klimadebatte, ohne Masseneinwanderung, ohne globale Lieferketten. Was damals State of the Art war, ist heute Legacy-Code. Niemand versteht mehr alles. Niemand will es anfassen. Wer es anfassen will, scheitert an tausend Sonderfällen, die über die Jahrzehnte hineingepatcht wurden.

Gesetze sind Programmcode. Und dieser Code ist aufgebläht, widersprüchlich, voller veralteter Routinen, die eigentlich längst ersetzt gehörten. Aber niemand traut sich. Zu komplex. Zu viele Abhängigkeiten.

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Wir haben es in der Vergangenheit immer wieder hinbekommen, den Betrieb von Theatern abzusichern oder neu aufzustellen. Und uns als SSW ist sehr daran gelegen, dass uns das wieder gelingt.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 24 - Theaterland Schleswig-Holstein – Fortschreibung des Konzeptes zur Sicherung der öffentlichen Theater (Drs. 20/4287, 20/4443)

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„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“

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„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

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„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“

Dr. Michael Schunck zu TOP 31+34 - Bundesratsinitiative zur kostendeckenden Steuerfinanzierung der Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende - Keine Einführung von Karenztagen (Drs. 20/4367 + 20/4374)

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„Statt über Kürzungen, müssen wir uns dringend Gedanken darüber machen, wie wir eine zukunftssichere und bedarfsdeckende Versorgung sicherstellen“

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„Wichtig ist, dass grundsätzlich ein rechtlich gesicherter Zugang zur Bildung besteht, unabhängig vom Melderegister. Denn nur so kann Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen in Schleswig-Holstein erreicht werden.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 7 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes (Drs. 20/4340)

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„Die Studie belegt, dass die Finanzverwaltung in Schleswig-Holstein während der NS-Herrschaft ein aktiver Motor der wirtschaftlichen Vernichtung war, bei der der Staat zum Hehler des Raubgutes seiner eigenen Bürgerinnen und Bürger wurde. Diese Erkenntnisse müssen nun fest in der Beamtenausbildung verankert werden. Damit „Nie wieder“ nicht nur eine Floskel bleibt, sondern gelebte Verwaltungspraxis.“

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„Ein Tariftreuegesetz sorgt dafür, dass nicht derjenige den Zuschlag bekommt, der am billigsten kalkuliert - sondern derjenige, der gute Arbeit leistet und faire Bedingungen bietet. Das ist nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Das ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Denn gute Arbeit entsteht dort, wo Menschen ordentlich bezahlt werden, wo sie Perspektiven haben und wo Unternehmen langfristig denken können.“

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33 Empfehlungen im Wortlaut: Das sind die wahren Pläne der Renten-Kommission

Über die umstrittensten Vorschläge der Rentenkommission wird bereits berichtet, vieles ist schon durchgesickert. Nun liegt erstmals die komplette Liste aller Empfehlungen vor. Nach Informationen des Handelsblatt umfasst der Abschlussbericht 33 Vorschläge für die Reform des Rentensystems. Die Ergebnisse sollen am Dienstag an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

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Schuld ist „die Welt“: Merz‘ politische Bankrotterklärung am Tag der offenen Tür im Bundeskanzleramt

Wer verstehen will, wie inhaltsleer und desolat zugleich die deutsche Politik ist, sollte sich ein gerade von Friedrich Merz veröffentlichtes Video anschauen. Der Ausschnitt des vom Bundeskanzler auf der Plattform X veröffentlichten Videos geht 1 Minute und 29 Sekunden und stammt vom „Tag der offenen Tür“, der am Sonntag im Bundeskanzleramt stattfand. Leerformeln bauen auf Verharmlosungen und von auch nur halbwegs vernünftigen Ursachenanalysen fehlt jede Spur. Da gibt es eine „Welt“ und eine „Industrie“, die sich „verändern“ – ganz so, als ob Politiker und weitere konkret benennbare Personen nicht für diese Veränderungen verantwortlich wären. Merz liefert politische Dampfplauderei – substanzlos, aber zugleich gefährlich. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Armut als Herrschaftsinstrument – von Rom bis Radermacher

Im Jahr 2013 hielt der Ökonom Franz Josef Radermacher einen Vortrag, in dem er eine provokante These formulierte: Wenn genügend viele Menschen in Europa arm genug seien, dass sie im Wesentlichen keine Ressourcen mehr verbrauchen – also weder Auto fahren, im Winter heizen noch Fleisch konsumieren –, dann würden sich Energie- und Klimaprobleme scheinbar „von selbst“ lösen. Diese „Lösung“ sei zwar „nicht sozial- oder politikverträglich“, doch sie verdeutliche, wohin eine falsche Entwicklung führen könne: zu einer Gesellschaft mit fünf bis zehn Prozent Reichen, die ihren Wohlstand aufrechterhalten, weil es der Mehrheit schlecht geht. Radermacher warnte vor einer „Brasilianisierung Europas“ – einer Zweiklassengesellschaft, wie sie in vielen Regionen der Welt längst Realität ist.

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