Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Stationäre Grenzkontrollen ohne Effekt - SSW-Abgeordneter fordert Kurswechsel des Bundesinnenministers
Südschleswigsche Wählerverband 6-02-2026, 09:25
Die Zahlen sind eindeutig: Trotz eines grundlegenden Strategiewechsels im September 2024 weg von Ermittlungsarbeit im Hinterland und hin zu stationären Grenzkontrollen bleibt die Zahl der festgestellten unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze in den Jahren 2023 bis 2025 konstant niedrig.
„Durch stationäre Grenzkontrollen werden nicht mehr unerlaubte Einreisende aufgegriffen als durch die Ermittlungsarbeit im Hinterland, die die Polizei jahrelang durchgeführt hat. Es zeigt deutlich: Das Problem ist die politische Fehlsteuerung aus Berlin. Was wir hier erleben, ist ein extrem teurer symbolpolitischer Werbestunt der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf unsere nördlichste Grenze ist das ein Armutszeugnis für die Strategie des Innenministers. Hier fehlt das Fingerspitzengefühl total“, kritisiert Seidler.
Bereits vor Einführung der stationären Kontrollen war die Zahl der unerlaubten Einreisen an der deutsch-dänischen Grenze bundesweit absoluter Tiefstwert. Trotzdem hat die Bundesregierung den Aufwand massiv erhöht: zusätzliches Personal, Urlaubssperren für Polizistinnen und Polizisten und erhebliche Investitionen in Kontrollinfrastruktur. Allein für den Aufbau und die Ertüchtigung der Grenzinfrastruktur an der deutsch-dänischen Grenze wurden über 400.000 Euro aus Bundesmitteln aufgewendet. Hinzu kommen laufende Personal- und Betriebskosten.
Seidler weiter: „Gerade in einer Grenzregion, die seit Jahren von enger grenzüberschreitender Zusammenarbeit profitiert, sind diese stationären Kontrollen eine enorme Belastung im Alltag, für die Wirtschaft und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“
Seidler fordert daher ein sofortiges Nachsteuern des Bundesinnenministers:
„Der gleiche Effekt kann günstiger, flexibler und ohne Belastung der Menschen und Unternehmen in unserer Grenzregion erreicht werden. Der Innenminister muss jetzt die Reißleine ziehen und die Mittel in gezielte Ermittlungsarbeit und die Kooperation mit den dänischen Kolleginnen und Kollegen investieren.“
Ähnliche Nachrichten
Wer nicht weiß, ob er oder sie plötzlich wieder mehrere hundert Euro im Monat zahlen muss, entscheidet sich im Zweifel gegen diese Ausbildung. Ausbildungskapazitäten bleiben dann ungenutzt – und wir verschärfen den Fachkräftemangel sehenden Auges.
Christian Dirschauer zu TOP 16 - Schulgeldfreiheit und Finanzierungssystematik in den Gesundheitsfachberufen zukunftsfest gestalten (Drs. 20/4207)
Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste sind „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine
Weiterlesen„Die Fakten sprechen für die AfD“: Ein seltenes faires Interview im Staatsfunk
Blackout-Vorsorge: 7 Tipps für Ihre Sicherheit und Ihr Exit-Szenario
WeiterlesenBOZEN – Am Herz-Jesu-Sonntag wird in ganz Tirol mit feierlichen Prozessionen, dem Herz-Jesu-Bundeslied und den Bergfeuern an jenes Gelöbnis erinnert, das unsere Vorfahren in Zeiten von Not und Gefahr dem Heiligsten Herzen Jesu anvertraut haben.
WeiterlesenWenn ein Gast in einer Talkshow souveräner und sachlicher argumentiert als der Moderator selbst, ist das ein klares Zeichen dafür, dass die alten Narrative ihre Wirkung verlieren.
WeiterlesenZwei deutsche Kriegsschiffe liegen seit Wochen vor der Küste Dschibutis auf Abruf: das Minenjagdboot „Fulda“ und der Versorger „Mosel“, rund 140 Soldatinnen und Soldaten an Bord, bereit für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. German-Foreign-Policy berichtet nun, dass genau diese Präsenz Deutschland in eine neue Eskalation des Kriegs gegen den Iran hineinziehen könnte. Wir gehen der Frage nach, was das bedeutet.
WeiterlesenSind Sie regelmäßiger und vielleicht sogar zufriedener Zuschauer der öffentlich-rechtlichen Sender? Oder nutzen Sie deren Angebot gar nicht?
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.