Auf unserer Website gibt es keine Cookies und keine Web-Analyse.
Sybilla Nitsch: Regierung entdeckt spät, was längst auf dem Tisch liegt
Südschleswigsche Wählerverband 5-03-2026, 11:39 reform Politik
Zur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
Dass diese Punkte endlich aufgegriffen werden sollen, ist grundsätzlich ein richtiges Signal. Ärgerlich ist, wie viel Zeit dafür verstreichen musste. Vier Jahre sind in der Integrationspolitik eine lange Zeit - und viele der Probleme seit Langem bekannt.
Dass Integration viel zu oft von der Kassenlage der Kommunen abhängt etwa, oder dass Ressourcen und Personal fehlen. Dass Arbeitsaufnahmen und Praktika an Genehmigungen scheitern, weil Verfahren zu lange dauern. Dass Stellen verloren gehen, weil die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sich über Monate hinzieht. Oder dass Sprachkurse fehlen, während Lehrermangel und Wartelisten an Berufsschulen wachsen. Und seit Jahren kommt es immer wieder vor, dass Menschen abgeschoben werden, obwohl bereits ein Ausbildungsvertrag vorliegt.
Dass Reformen Zeit brauchen, um gut vorbereitet zu werden, ist nachvollziehbar. Und angesichts der bisherigen integrationspolitischen Linie der CDU, die in den vergangenen Jahren stark sicherheitspolitisch geprägt war, dürften die Verhandlungen innerhalb der Koalition nicht einfach gewesen sein.
Umso wichtiger ist es, dass aus Ankündigungen jetzt konkrete Verbesserungen werden. Dazu gehört auch, dass Geflüchtete endlich besseren Zugang zu medizinischer und psychotherapeutischer Versorgung erhalten. Hier erwarten wir neben dem Sozialministerium auch ein klares Engagement des Gesundheits- und Justizministeriums.
https://www.ssw.de/themen/regierung-entdeckt-spaet-was-laengst-auf-dem-tisch-liegt
Ähnliche Nachrichten
Für viele überraschend wurde der EU-Plan, künftig alle privaten Chats zu scannen, vom EU-Parlament im März gekippt – nach langem politischen Kampf. Nur vier Monate später wird schon wieder ein neuer Anlauf gestartet. Weniger überraschend.
WeiterlesenNiemals hätte ich mir vorstellen können, dass der Staat BRD so brutal und schonungslos durch seine Justiz seine eigenen Bürger verfolgt, nur weil sie vielleicht Gedanken über eine neue Form des Zusammenlebens austauschten oder wie man sich auf Krisen vorbereitet oder weil sie die Corona-Zwangsmaßnahmen ablehnten oder, oder…
Weiterlesen„Ein Prozent“ hat bei den Staatsanwaltschaften Rostock und Berlin Strafanzeige erstattet und die zuständigen Finanzämter aufgefordert, die Gemeinnützigkeit des Sense.Lab e. V. sowie die Rolle der Spendenplattform Betterplace zu überprüfen.
Weiterlesen«Ich bin in einem Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen, den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität
WeiterlesenJournalismus oder politischer Auftrag? Wir beleuchten, wie moralisierende Rhetorik alter Medien ihren Gegnern in die Hände spielen kann.
WeiterlesenDer SSW hat heute einen Antrag in den Landtag eingebracht, der eine Absenkung der Mehrwertsteuer auf gesunde Lebensmittel auf 0 Prozent fordert. Ziel ist es, die Menschen spürbar zu entlasten und gesunde Ernährung für alle bezahlbar zu machen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer:
„Die steigenden Preise der letzten Jahre haben viele Haushalte an ihre Grenzen gebracht. Besonders frische Lebensmittel wie Obst, Gemüse und andere gesunde Produkte sind in den letzten Jahren deutlich teurer geworden.
Es brodelt: Auf einer Emmy-Party in Berlin ließen prominente Frauen wie Tina Ruland ihrem Unmut über Friedrich Merz und Lars Klingbeil freien Lauf. Der Vorwurf: Politik am Volk vorbei.
WeiterlesenZum Vandalismus am Mahnmal der Synagoge in Kiel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:
Wer ein Mahnmal für eine zerstörte Synagoge schändet, tritt nicht nur Kerzen und Gedenkzeichen mit Füßen, sondern das Andenken an die jüdischen Menschen, die hier aus dem Stadtbild und aus dem Leben gelöscht wurden. Das ist nicht nur Sachbeschädigung, sondern ein Angriff auf unsere Erinnerungskultur und auf das Selbstverständnis unserer Gesellschaft.
Morddrohung, eingeschlagene Fensterscheiben, ein zerstörtes Auto: Eine Hinweisgeberin berichtet von massiver Einschüchterung, nachdem sie auf mögliche Unregelmäßigkeiten bei einem hannoverschen Integrationsverein aufmerksam gemacht hatte.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.