Wenn der „Genosse Günther“ kein Faschist sein will

BERLIN. Die Modelle der CDU, um nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt eine AfD-Regierungsbeteiligung zu verhindern, basieren auf einer Kooperation mit der Linkspartei. Doch nun erklärte der am Wochenende gewählte Linken-Chef Luigi Pantisano, es gebe „gerade gar keinen Unterschied zwischen der CDU, die faschistische Politik macht, der AfD oder den Faschisten selbst“ (JF berichtete).

Einer, der seit Jahren Bündnisse mit der Linken fordert, ist Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). Während die gesamte Parteispitze um Kanzler Friedrich Merz sich trotz Anfragen der Bild nicht zu den Folgen der Faschismus-Vorwürfe für die mögliche ausgedehnte Zusammenarbeit im Herbst äußern wollte, zeigt sich Günther enttäuscht.

Aber auch der in der Partei oft als „Genosse Günther“ verspottete Politiker will weiteren Kooperationen mit der Linken im Herbst trotzdem keine Absage erteilen. Er forderte stattdessen in der Zeitung Pantisanos schnellen Rücktritt.

Günther fordert Pantisanos Rücktritt

Der Kieler sagte: „Wer die CDU mit Faschisten und der AfD gleichsetzt, hat sich für jeden ernsthaften demokratischen Austausch disqualifiziert.“ Jemand wie Pantisano könne „für Demokratinnen und Demokraten kein Ansprechpartner sein“. Er sollte sich „schnellstmöglich aus der Politik verabschieden“.

Bereits jetzt kooperiert die CDU in Sachsen und Thüringen mit der Linken, um die AfD von der Macht fernzuhalten und sich selbst die Ministerpräsidentenposten zu sichern. Im Herbst müsste die Kooperation auf Schwerin und Magdeburg ausgedehnt werden, denn dort dürfte die AfD jeweils mit großem Abstand stärkste Partei werden.

Der schwarz-roten Koalition in Dresden von Regierungschef Michael Kretschmer fehlen zehn Abgeordnete zur absoluten Mehrheit. Gesetze und den Haushalt bekommt die Staatsregierung oft nur mit Hilfe der Linken durch.

In Thüringen hat Mario Voigts (CDU) Brombeerkoalition mit BSW und SPD genauso viele Stimmen wie die Opposition aus AfD und Linken. Die Linke toleriert die Minderheitsregierung. Dafür arbeitet Voigt monatlich ein „Pflichtenheft“ mit der Linkspartei ab.

Keine Absage an „gefährliche“ Linke

Die Frage, ob die CDU nach den Faschismusvorwürfen des lediglich mit 53 Prozent ins Amt gewählten Pantisano nun diese Zusammenarbeiten beendet, beantwortete niemand aus der CDU-Spitze. Generalsekretär Carsten Linnemann bezeichnete die Linke zwar als „gefährlich für unser Land und für unsere Demokratie“. Aber auch er wollte einer ausgedehnten Zusammenarbeit mit der „gefährlichen“ Linken auf Länderebene keine Absage erteilen.

Pantisano war am Wochenende beim Parteitag der Linkspartei in Potsdam zum neuen Ko-Chef und Nachfolger von Jan van Aken gewählt worden. Die Delegierten bestätigten die andere Vorsitzende, Ines Schwerdtner, im Amt.

Pantisano sagte auf dem Parteitag zwar, es habe sich bei seinem Vorwurf an die CDU um eine „zugespitzte Aussage“ gehandelt. Allerdings bekräftigte er sie erneut: Die CDU mache „aktuell in vielen Teilen die Politik der AfD“, sie mache „schon teilweise faschistische Politik“. Eine Beteiligung an Landesregierungen müssten aber die Landesverbände vor Ort entscheiden. (fh)

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