Massive Kritik an Stellenaufwuchs im Landratsamt: Gansel warnt vor finanzieller Überlastung durch verfehlte Migrationspolitik

Die WerteUnion kritisiert die Berichterstattung über das Urteil des Hamburger Landesarbeitsgerichts im Fall der Mitarbeiterin des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie scharf. Der zugrunde liegende arbeitsrechtliche Sachverhalt wird medial nicht sachlich aufgearbeitet, sondern gezielt politisch und moralisch aufgeladen.

Meine Anfrage brachte ans Licht: 96 Todesfälle in Niedersachsen stehen in einem Zusammenhang mit der Impfung. Die Dimension anderer Impfschäden? Bis heute nicht absehbar. Lange wurde eine Aufarbeitung blockiert, echte Hilfe gab es kaum. Nun bringen die Regierungsfraktionen erstmals einen Antrag ein, der Bewegung in das Thema bringt.

Die stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, Nadine Holzner, äußert sich zur aktuellen Entwicklung rund um den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung: „Ganztagesbetreuung kann eine sinnvolle Unterstützung sein.

Im Jahr 2024 sind in der Stadt Bremen 30 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 21/1496, siehe Anlage) hervor. Gleichzeitig bestätigen die Antworten eine zunehmende Professionalisierung des Drogenhandels, etwa durch sogenannte „Koks-Taxis“, die Betäubungsmittel wie ein Lieferdienst direkt an die Konsumenten in Bremen bringen.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.