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Die Bundesrepublik Deutschland nennt sich eine freiheitliche Demokratie. Doch Demokratie ist mehr als ein Wahltag alle vier Jahre. Sie lebt davon, dass Bürger Macht begrenzen, Entscheidungen beeinflussen und Regierende zur Verantwortung ziehen können. Genau hier beginnt das Unbehagen: Der Staat beruft sich immer häufiger auf „unsere Demokratie“, während er zugleich den Raum verengt, in dem über diese Demokratie grundsätzlich gestritten werden darf.
Weiß Frank-Walter Steinmeier, dass das Amt des Bundespräsidenten seit Gründung der Bundesrepublik ein überparteiliches war? Er weiß es, kann aber erklären, warum das für ihn nicht gilt. Er muss schließlich gegen "Systemfeinde" kämpfen.
Redebeitrag von Ruben Rupp (AfD) am 10.07.2026
In diesem Video spricht Alex über die drohende Ausweispflicht für "Social Media Plus" und wie du deine Daten schützen kannst.
Während Reformen ausbleiben, verfallen deutsche Politiker in persönliche Angriffe. Ralf Stegner (SPD) bezeichnet Alice Weidel als „abschreckend“, wirkt dabei aber selbst lächerlich, als er aus seinem Auto heraus pöbelt.
Eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung im renommierten Fachjournal „Current Opinion in Psychology“ belegt einen alarmierenden Zusammenhang zwischen der sogenannten „Critical Social Justice“-Ideologie (Woke-Ideologie) und einer Verschlechterung der mentalen Gesundheit.
Marcus Ottersberg rückt in den Gemeinderat nach – gemeinsam mit Thomas Rosspacher bildet er die WerteUnion-Gruppe.
Die EU macht es schon wieder: Unter dem Deckmantel des Kinderschutzes wird ein weiterer Dammbruch bei der digitalen Privatsphäre in Kauf genommen.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt, am 20. September folgen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Auf dem Papier geht es um Landesparlamente. Tatsächlich steht weit mehr zur Abstimmung: Wollen die Deutschen weiterhin einer Politik folgen, die Wohlstand vernichtet, Abhängigkeit zur Staatsräson erklärt und jeden Kurswechsel als Gefahr diffamiert? Oder beginnt im Osten endlich die Rückkehr zu einem souveränen Deutschland?
Ines Schwerdtner spricht im Sommerinterview der ARD über die Kahlschlag-Politik der Bundesregierung und ruft zu bundesweiten Protesten auf!
Der Verfassungsschutz soll künftig deutlich mehr Befugnisse bekommen. Ein neuer Gesetzentwurf aus dem Innenministerium von Alexander Dobrindt sieht unter anderem heimliche Zugriffe auf Computer, Eingriffe in digitale Kommunikation und den Einsatz minderjähriger Vertrauenspersonen vor.
Marcant lehnt Sellner-Angebot ab! - Günther stürzt ab -Berlin ertrinkt im Müll und CDU blinkt rechts
Während Politiker sich selbst dafür loben, die AfD „eingedämmt“ zu haben, versinken deutsche Städte im Müll und die Budgets ächzen unter den Migrationskosten.
Die politische Sonderkonjunktur für Schwarz-Grün ist vorbei. Die Menschen ziehen eine erste Zwischenbilanz – und die fällt für die Landesregierung ernüchternd aus.
NIUS-Moderator Andreas Dorfmann blickt auf 45 Jahre im Radio und Fernsehen zurück. Im Interview spricht er über seine Anfänge beim RIAS, den Wandel der Medien und seinen Weg zum alternativen Medium. Außerdem erklärt er, warum Journalisten aus seiner Sicht keine Aktivisten sein sollten.
Im ZDF-Sommerinterview lässt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier keinen Zweifel: Wer aus Frust über die etablierten Parteien AfD wählt, gefährde nach seiner Lesart die Demokratie selbst. Bei NIUS Live nehmen wir die brisantesten Aussagen des Staatsoberhaupts auseinander.
„Symbolpolitik“ oder echte Taten? Wie Medien das Programm der AfD verzerren
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.