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Wer dieser Tage seinen X-Account öffnet, kennt das Bild: Noch bevor man irgendjemandem folgt oder nach einem Thema sucht, füllen sich Timeline und „Für dich“-Feed mit Beiträgen von Ministerien, Bundesbehörden und den im Bundestag vertretenen Parteien. Das Gefühl, hier werde gezielt und unaufgefordert Stimmung gemacht – insbesondere mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sowie in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern am 6. beziehungsweise 20. September 2026 –, ist nachvollziehbar.
Zunächst erzwangen US-Politiker den Verkauf von tik-tok, angeblich weil dort anti-israelische Propaganda verbreitet wurde, und der chinesische Eigentümer das unterstützte. Aber dieser Kampf des US-Establishments gegen kritische Berichterstattung über vermutlichem Völkermord, Massaker, Vertreibungen und Angriffskriegen scheinen nicht zu fruchten. Langsam, ganz langsam, verändert sich die politische Landschaft in den USA. Schauen wir uns das genauer an und vergleichen wir es mit Entwicklungen in Deutschland.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
«Schlafwandelnd in die Katastrophe»: Ulf Poschardt über Deutschland, Björn Höcke und die Fussball-WM
„Die Deutschen haben verlernt, selbst zu denken". WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt über Deutschlands Absturz, wie Linke und Rechte gemeinsam das Land ruinieren und warum die deutschen Eliten zum „Bückbürgertum" wurden. Ein schonungsloses Gespräch ohne Tabus.
Vor dreieinhalb Jahren wurde BÜNDNIS DEUTSCHLAND gegründet. Für viele Mitglieder ist BD die erste Partei, in der sie politisch aktiv wurden. Die Mitgliedschaft ist geprägt von Menschen aus unterschiedlichen beruflichen und gesellschaftlichen Bereichen. Viele Mitglieder sind berufstätig, selbständig oder engagieren sich neben Familie und Beruf ehrenamtlich für politische Themen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.