Wenn demokratische Parteien eine Oppositionspartei mit Mitteln bekämpfen, die das Grundgesetz schützen soll – und dabei genau jene Rechte aushöhlen, die sie zu verteidigen behaupten. Das Vorgehen der „staatstragenden“ politischen Parteien in Deutschland zeigen, wie man mit dem „Schutz der Demokratie“ die Grundlagen derselben zerstört.

Serdar Somuncu ist der Endgegner. Rhetorisch gesegnet, präzise wie ein Skalpell — und er sagt Dinge, für die andere gecancelt werden. Hinter der scharfen Klinge steckt ein Mensch, der mehr preisgibt als je zuvor — dieses Gespräch war Therapie, Witz und Konfrontation zugleich.

Immer öfter werden in Deutschland Meinungen als unangemessen oder gar gefährlich klassifiziert – und dann unterdrückt oder gelöscht. Zudem werden Personen, die von dem vorgegebenen Meinungsbild abweichen, gecancelt oder geframed. Das passt in keine Demokratie, wird aber als solche ausgegeben.

"Demokratie ist die Staatsform des institutionalisierten Misstrauens." Der Schweizer Publizist Roger Köppel rechnet in seiner Rede mit dem deutschen Politikbetrieb ab. 

„Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich – und dann gewinnst du.”

Das sind die grösseren Verfehlungen die öffentlich geworden sind. Diese Verfehlungen dürften nur die berühmte „Spitze“ des berühmten „Eisberges“ sein…

Die wohl verlogenste Partei im gegenwärtigen System in Deutschland ist vermutlich CDU / CSU: Die Verlogenheitsvorwürfe gegen die „Union“ stützen sich in den letzten 40 Jahren primär auf die Diskrepanz zwischen gepredigter Gesetzestreue und handfester, systemischer Korruption, die Blockade von Transparenzregeln bei eigenen Lobbyskandalen sowie teure, ideologiegetriebene Prestigeprojekte zulasten der Steuerzahler.

Wir analysieren, warum Linke und Grüne bei jungen Wählern erfolgreicher sind als die AfD, welche Rolle gesellschaftliche Entwicklungen, Migration, Jugendkultur Partei und Vorfeldstrukturen dabei spielen und welche Schlussfolgerungen das rechte Lager daraus für die Zukunft der eigenen Bewegung ziehen kann.

Save the Date: Großes Sommerfest der WerteUnion Partei Baden-Württemberg.

Reservieren Sie sich schon jetzt den Termin:

Sonntag, 26.07.2026
ab 14:00 Uhr

in Allmersbach – genaue Adresse folgt.

Infostand der WerteUnion Partei – Kreisverband Stuttgart

Für unsere Heimat. Für unsere Zukunft. Für unsere Werte.

Die FDP will zurück über die Fünf-Prozent-Hürde. Doch welcher Kurs führt dorthin? Im Cicero Podcast-Politik streiten Kabarettist Florian Schroeder und FDP-Generalsekretär Martin Hagen über Meinungsfreiheit, Kulturkamp und die Zukunft des Liberalismus.

Heidi Reichinnek spricht mit Marcant über Friedrich Merz, die AfD und die Frage, warum viele Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben.

Leitmedien: Jüngste Enthüllungen der US-Geheimdienste sind „russische Desinformation“ / Propagandaforscher: Deutsche Berichterstattung ist „Kognitive Kriegsführung“ / Russische Botschaft: Bereits früher Hinweise auf unkontrollierte militärisch-biologische US-Tätigkeit in Ukraine

„Tor der Woche“ von Waldi Hartmann ist Angela Merkel, die sich als ehemalige Bundeskanzlerin ins politische Tagesgeschäft einmischt.

Die einen Autototen führen zur Staatstrauer, die anderen werden vergessen. Die einen Kriege werden verdammt, die anderen vergessen. Ein Wal soll aufwändig gerettet werden, während zur selben Zeit viele andere massakriert, aber vergessen werden. Das sind drei für viele Beispiele, die zweierlei Maß zeigen. Die unterschiedliche Bewertung des eigentlich Ähnlichen folgt ideologischen Zielen, nämlich Macht und Profit.

Die erste Pressekonferenz der beiden neuen Vorsitzenden direkt nach dem Parteitag in Potsdam.

Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?

In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.