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Paukenschlag: Die Freien Sachsen haben am heutigen Tag juristische Schritte gegen das angebliche Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl von Aue-Bad Schlema eingeleitet und die Wahl offiziell angefochten. Vor knapp zwei Wochen siegte Stefan Hartung nach Auszählung der Urnenwahllokale mit etwa 53 % gegen den CDU-Kontrahenten, doch nach den Briefwahl-Stimmen lag dieser plötzlich denkbar knapp vorne. Bereits unmittelbar nach dem Wahlabend gab es Hinweise auf diverse Unregelmäßigkeiten und Gesetzesverstöße.
Im September stellt sich Kai Wegner seiner Wiederwahl zum Regierenden Bürgermeister von Berlin. Und beim Nominierungsparteitag Anfang Juni sollte er von der CDU ohne Gegenkandidaten gekürt werden. Doch dann fuhr ihm überraschend der 85 Jahre alte Wolfram Wickert in die Parade, Bruder der Tagesthemen-Legende Ulrich Wickert.
Sieben Fragen, die deutsche Parteien nicht ignorieren dürfen
Wir haben beschlossen, den führenden deutschen Parteien sieben Fragen über Deutschland zu stellen und nach ihren Antworten zu suchen. Auf dieser Seite veröffentlichen wir die Beiträge unserer Artikelreihe.
"Ich will gewinnen" - diesen Satz schrieb ich vor kurzem auf eine Aktionsliste, aber es hätte überall gepasst. Ich habe den Eindruck, dass die meisten politischen Aktionen (es gibt Ausnahmen - ein Glück!) schon von ihrer Planung und den konkreten Handlungen das behauptete und von manchen wohl auch erwünschte Ziel gar nicht erreichen können.
Stefan Hartung hat die Oberbürgermeisterwahl in Aue-Bad Schlema, einer Kreisstadt im sächsischen Erzgebirgskreis, knapp verloren. 52,7 Prozent sprachen sich nach dem vorläufigen Endergebnis für den CDU-Mann Marcus Hoffmann aus, wiederum 47,3 Prozent für Hartung, den Kandidaten der Regionalpartei Freie Sachsen.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.