Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Chefredakteur von Ansage.org

In MItteldeutschland eskaliert die Lage, immer mehr wünschen sich eine Abspaltung von der WEST-BRD, wobei Putin diesbezüglich jetzt Hilfe anbietet!

Wer von einer Krise lebt, hat selten ein Interesse daran, sie endgültig zu lösen. Die Rüstungsindustrie braucht Bedrohungen, die Pharmaindustrie Krankheiten und die Finanzindustrie Schuldner. Fallen zugleich die Grenzen des Staatsrechts, können mächtige Konzerne ihre Regeln selbst schreiben. Dann schützt der Staat nicht mehr das Volk – er verwaltet nur noch dessen Abhängigkeit.

Ein Volk verliert seine Macht nicht erst, wenn ihm die Fahne genommen wird. Es verliert sie, wenn seine Kinder ausbleiben, seine Staatsangehörigen zur Minderheit werden und fremde Strukturen dauerhaft über sein Land bestimmen. Niedrige Geburtenraten und massenhafte Einwanderung erscheinen in diesem Zusammenhang nicht als Zufall, sondern als politisches Instrument: Die Deutschen sollen nicht ethnisch ausgelöscht, sondern als handlungsfähiges Staatsvolk entmachtet werden.

«Ich bin in einem Überlebensmodus»: Jacques Baud über sein Leben unter EU-Sanktionen, den Ukraine-Krieg und die Schweizer Neutralität

In diesem Video ordnet Alex die "neuen" Sanktionen gegen Russland ein.

Die beschleunigte Energiewende ließ die Strompreise in die Höhe schnellen. Doch das ist nur die Spitze des Eisbergs. In den kommenden Jahren könnte Deutschland bis zu 60 Prozent seiner Industrieproduktion verlieren. Wegen der hohen Energiekosten verlagern viele Unternehmen ihre Fertigung schon heute ins Ausland. Nach Einschätzung von Experten wird die Abwanderung industrieller Wertschöpfung weiter an Fahrt gewinnen.

Was geschähe, wenn ein einziger außenpolitischer Schritt die gesamte deutsche Nachkriegsordnung ins Wanken brächte? Dr. Klaus Maurer entwirft ein Szenario, in dem die Kündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrags die Archive öffnen lässt und eine lange verdrängte Frage ins Zentrum rückt: Ist die Bundesrepublik ein souveräner Staat – oder lediglich das Verwaltungsinstrument einer fortdauernden Fremdherrschaft?

In der neuen Folge spreche ich mit Karin Kneissl über die dramatische Zuspitzung im Nahen Osten, die Gefahr einer Eskalation zwischen den USA und Iran sowie die neuesten Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Ein abhängiges Deutschland ist für viele ein gutes Geschäft. Äußere Mächte gewinnen Einfluss, Konzerne berechenbare Bedingungen, Parteien sichere Karrieren, Bürokraten ihre Apparate und Medien den Zugang zur Macht. Nur das deutsche Volk zahlt den Preis. Deshalb muss am Anfang jeder ernsthaften Debatte über Souveränität eine einfache Frage stehen: Cui bono – wem nützt dieser Zustand?

Nach dem Statement des Parteivorsitzenden Bernd Pfeiffer meldet sich nun auch unsere stv. Parteivorsitzende, die langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende NRW, Sylvia Pantel zu den Vorgängen rund um die Invasion in Ceuta zu Wort.

Washington kennt keine ewigen Freunde – nur wechselnde Interessen. Solange Verbündete nützlich sind, erhalten sie Waffen, Geld und große Versprechen. Ändert sich die strategische Lage, werden sie fallengelassen, geopfert oder selbst zum Feind erklärt. Von Vietnam über die Kurden bis Afghanistan zieht sich dasselbe Muster durch die Geschichte. Warum sollte ausgerechnet Deutschland glauben, die Ausnahme zu sein?

Ceuta ist in diesen Tagen ein erneuter Stresstest für die Europäische Union und für eine Bundesregierung, die dem immer stärker werdenden Migrationsdruck hilf- und tatenlos zusieht und sich mit eher schläfrig wirkenden Lippenbekenntnissen versucht aus der Affäre zu ziehen.

Sieben Parteien, eine Verfassungsfrage – und sehr unterschiedliche Antworten darauf, was Volkssouveränität praktisch bedeutet. Deutschland lebt seit fast acht Jahrzehnten mit dem Grundgesetz, das die Funktion einer Verfassung übernommen hat, obwohl das deutsche Volk darüber nie in einer gesamtdeutschen Abstimmung entschieden hat. Dahinter steht eine Frage, die weit über juristische Begriffe hinausgeht: Wer entscheidet am Ende, was als Wille des Volkes gilt – das Volk selbst oder die Institutionen, die in seinem Namen handeln?

Die CDU/CSU betrachtet das Grundgesetz als die endgültige Verfassung des vereinten Deutschlands. Nach ihrer Auffassung endete sein provisorischer Charakter bereits 1990, als die frei gewählte Volkskammer der DDR den Beitritt zur Bundesrepublik nach Artikel 23 beschloss. Deshalb hält die Union eine Volksabstimmung nach Artikel 146 für überflüssig. Volkssouveränität verwirklicht sich für sie durch freie Wahlen, das Parlament und eine dem Bundestag verantwortliche Regierung. Bundesweite Volksentscheide lehnt die CDU ab; die CSU befürwortet direkte Demokratie lediglich als Ergänzung des parlamentarischen Systems.

Die SPD betrachtet das Grundgesetz als die vollwertige Verfassung des vereinten Deutschlands und sieht keinen Anlass, es durch eine neue Verfassung nach Artikel 146 zu ersetzen. Zwar sprach sie sich 1990 noch für eine Volksabstimmung über eine gesamtdeutsche Verfassung aus, nach der Wiedervereinigung setzte sie jedoch auf die Weiterentwicklung des bestehenden Grundgesetzes. Die heutige Ordnung gilt ihr als legitim und bewährt. Änderungen sollen deshalb nur punktuell erfolgen.

Die AfD erkennt das Grundgesetz als legitime und erfolgreiche Verfassungsordnung Deutschlands an. Zugleich kritisiert sie, dass das politische System den Volkswillen immer weniger widerspiegele. Zu viel Macht liege bei den Parteiapparaten, während die Bürger über Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze oder die Übertragung von Hoheitsrechten kaum mitentscheiden könnten. Die unterbliebene Volksabstimmung nach der Wiedervereinigung bezeichnet die AfD als vertane Chance. Artikel 146 soll erhalten bleiben, eine sofortige neue Verfassung fordert die Partei jedoch nicht. Stattdessen verlangt sie deutlich mehr direkte Demokratie.

Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.