Auf unserer Website gibt es keine eigenen Cookies und keine Web-Analyse.
Martin Sichert darf nicht zur Wahl antreten – weil er in der AfD ist | NIUS Live
23-07-2026, 20:02
Der Kreiswahlausschuss in Friesland hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert von der Landratswahl ausgeschlossen. Das Innenministerium hatte zuvor „Zweifel an der Verfassungstreue“ attestiert. Allein die Mitgliedschaft in der AfD reichte als Prüfgrund, da die Partei vom niedersächsischen Verfassungsschutz als „Beobachtungsobjekt mit erheblicher Bedeutung“ eingestuft wird.
Wenige Tage später folgt der Wahlausschuss der Empfehlung und schließt Sichert aus. Ein fast identisches Verfahren droht dem AfD-Politiker Stefan Bothe im Kreis Lüneburg. In einem Video ist zu sehen, wie über die Kandidatur einzelner Bewerber offen abgestimmt wird. Am Ende steht die Mehrheitsentscheidung gegen Sichert. Auch eine Bundestagsszene um Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und Sichert gibt möglichen Aufschluss über die Entscheidung.
Bei NIUS Live sprachen NIUS-Reporter Julius Böhm und Journalist Wolfgang Herles mit Norbert Dobeleit über das Thema.
Ähnliche Nachrichten
Wie kann es sein, dass Israel die so dringend benötigten medizinischen Hilfsgüter nicht in den Gazastreifen lässt? Wo bleibt der Aufschrei der Bundesregierung angesichts der ethnischen Säuberung in Gaza? Und wie ist die aktuelle Lage vor Ort? Darum geht es in diesem Video.
WeiterlesenIm Streitgespräch zwischen Ulrike Guérot und Björn Höcke geht es um die Frage, in welche Richtung sich die AfD entwickelt
WeiterlesenTrump kündigt Zerschlagung der Antifa in Deutschland an: USA greifen durch
Ulli Siegmund wischt mit den Altparteien bei der MDR-Wahlarena den Boden auf!
WeiterlesenDer Krieg in der Ukraine tritt in eine neue Phase ein: Während Kiew symbolische Angriffe auf russische Logistikzentren fliegt, schaltet Moskau systematisch die ukrainischen Exportrouten aus. Die militärische und wirtschaftliche Lage wird für Kiew immer prekärer.
WeiterlesenDiese Woche bei Bolz und Mannhart: Hape Kerkeling soll als Experte bei der thüringischen Landtagsdebatte über AfD-Verbot sprechen...
WeiterlesenNiemals hätte ich mir vorstellen können, dass der Staat BRD so brutal und schonungslos durch seine Justiz seine eigenen Bürger verfolgt, nur weil sie vielleicht Gedanken über eine neue Form des Zusammenlebens austauschten oder wie man sich auf Krisen vorbereitet oder weil sie die Corona-Zwangsmaßnahmen ablehnten oder, oder…
WeiterlesenEs ist an der Zeit, wieder nach vorne gerichtet über Integration und Teilhabe zu sprechen. Als SSW vertreten wir die klare Haltung: Alle Menschen, die in unserem Bundesland leben, müssen sich willkommen fühlen.
Weiterlesen
Tag cloud
Werden Sie Teil unserer Community in den sozialen Netzwerken
Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.