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REGIERUNG IM AUSNAHMEZUSTAND!
27-07-2026, 22:21
Frank Wahlig analysiert die wachsende Ministerrochade in der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf die Regierungsarbeit.
„Der Point of No Return ist seit 2008 überschritten“: Warum Deutschland am Abgrund steht
WeiterlesenCeuta: Wenn die Realität das Fernsehbild zerstört
WeiterlesenZur Diskussion um die Situation in Gaarden erklärt der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion Kiel, Ratsherr Marcel Schmidt:
„Der Kieler Stadtteil Gaarden liegt der SSW-Ratsfraktion sehr am Herzen. Wir hatten deshalb in den Haushaltsberatungen im Dezember 2023, als die Kooperation unsere Stimmen für die Mehrheit zum Haushalt benötigte, finanzielle Mittel in Höhe von 1,4 Millionen, überwiegend für Sozialarbeit und die Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) auf dem Ostufer, in den Haushalt hineinverhandelt. Leider wurden die Mittel für die Sozialarbeit in Gaarden von Grün-Rot wieder zusammengestrichen und der KOD hat immer noch keinen Stützpunkt in Gaarden.
Peter Weber im Gespräch mit Dr. Martin Vincentz, MdL, AfD-NRW
WeiterlesenCeuta ist in diesen Tagen ein erneuter Stresstest für die Europäische Union und für eine Bundesregierung, die dem immer stärker werdenden Migrationsdruck hilf- und tatenlos zusieht und sich mit eher schläfrig wirkenden Lippenbekenntnissen versucht aus der Affäre zu ziehen.
WeiterlesenSelten hat ein einziger Sommer so viel über den Zustand eines Bundeslandes verraten wie der von 2026 in Niedersachsen. Ein sechsfacher Mord, ein Suizid in Untersuchungshaft, eine untergetauchte mutmaßliche Fluchthelferin, ein Fördergeld-Skandal in der Landeshauptstadt und ein bundesweit beachteter Ausschluss von Oppositionskandidaten von der Kommunalwahl – all das binnen weniger Monate. Wer die Fälle isoliert betrachtet, sieht Pannen. Wer sie zusammenführt, sieht ein Muster.
WeiterlesenIn dieser Folge von Hyperpolitik analysiert Ines Schwerdtner die Debatte um den Linken-Parteitag, die Rolle der CDU im Umgang mit der AfD und den zunehmenden Rechtsruck in der deutschen Politik.
WeiterlesenZum Tod des Abgeordneten und Rechtsanwaltes Dr. Roland Riz weist der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang auf einen Hinweis im Buch seines Vorgängers als SHB- Obmann und Freiheitskämpfers Sepp Mitterhofer hin.
WeiterlesenErbschaftsteuer als Todesurteil: Warum der Mittelstand bluten soll
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Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.
Migrationspolitik entscheidet nicht nur darüber, wie viele Menschen im kommenden Jahr die deutsche Grenze überschreiten. Sie entscheidet darüber, wie Deutschland in zwanzig oder dreißig Jahren aussehen wird – in unseren Schulen und Städten, auf dem Arbeitsmarkt, im Sozialstaat, bei der inneren Sicherheit und letztlich in unserem Verständnis davon, wer wir als politische und historische Gemeinschaft sind. Sieben deutsche Parteien geben darauf unterschiedliche Antworten. Entscheidend ist jedoch nicht allein, was in ihren Programmen steht. Entscheidend ist, ob Worte und Wirklichkeit zusammenpassen – und ob die politisch Verantwortlichen bereit sind, auch für die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen einzustehen.