Rentenkommission: Zugeständnisse von allen Seiten und damit ein guter Kompromiss

Nach sechs Monaten Beratung hat die Rentenkommission ihren Bericht vorgelegt. Zwei Dinge sind gelungen, mit denen nicht jeder gerechnet hat: Er stellt in seiner Gesamtheit einen echten Paradigmenwechsel dar, der den Herausforderungen des demografischen Wandels gerecht wird. Und er wurde einstimmig über alle politischen Lager hinweg entschieden.

Die wichtigsten Ergebnisse der Rentenkommission

1. Das Rentensystem wird endlich ganzheitlich betrachtet. Ein reines Umlageverfahren kann in einer alternden Gesellschaft den Lebensstandard nicht sichern. Neben der gesetzlichen Rente braucht es die betriebliche und private Altersvorsorge, um dieses Ziel zu erreichen. Dadurch verliert das „Rentenniveau“ an Relevanz, das viele politische Rentendebatten emotional aufgeladen und sachlich in die falsche Richtung geführt hat.
2. Kapitaldeckung wird künftig auch in der gesetzlichen Rente eine wichtige Rolle spielen – und zwar für alle, so dass auch diejenigen an den Wertsteigerungen der Börsen für das Alter profitieren können, die das bislang nicht gemacht haben.
3. Steigt die Lebenserwartung in Zukunft weiter an, wird ein Teil davon auch mehr gearbeitet werden – und zwar gemäß der oft geforderten Formel des Sachverständigenrats: Ein Jahr längere Lebenserwartung führt zu einer längeren Lebensarbeitszeit von acht Monaten und einer längeren Rentenbezugsdauer von vier Monaten (2 zu 1).
4. Die Altersschwelle für vorzeitigen Renteneintritt mit Abschlägen wird auch an die längere Lebenserwartung angepasst und in einem ersten Schritt auf 64 statt bisher 63 angehoben.
5. Die abschlagsfreie Frührente für besonders langjährig Versicherte (früher: „Rente mit 63“) wird ganz abgeschafft. Das ist sinnvoll für das Rentensystem und für den Arbeitsmarkt. Bislang ist jeder zweite Babyboomer in Rente vorzeitig in Rente gegangen – mit gravierenden Folgen für Rentenfinanzen und Arbeitskräfteangebot.
6. Auch die Schwelle für Altersteilzeit wird auf 58 angehoben.
7. Der Nachhaltigkeitsfaktor, der die demografischen Kosten zwischen den Generationen fair verteilt und von den letzten Regierungen fälschlicherweise immer wieder ausgesetzt wurde, wird wieder aktiviert.
8. Neue Verbeamtungen soll es künftig nur noch bei der Eingriffsverwaltung geben, ansonsten sollen Staatsbedienstete sozialversicherungspflichtig angestellt werden. Die vorgeschlagenen Reformschritte sollen wirkungsgleich auf das Pensionssystem übertragen werden – für das künftig verpflichtend Pensionsrückstellungen erfolgen sollen.

INSM-Bewertung

Wie bei jedem überparteilichen Konsens kann an den Ergebnissen der Rentenkommission manches kritisiert werden.

So ist ein großes Problem, dass die zusätzliche Kapitaldeckung in der Rentenversicherung mit höheren Beiträgen finanziert werden soll, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber zusätzlich belastet. Das 40-Prozent-Ziel in den Sozialversicherungen rückt in immer weitere Ferne, was Investitionen und Arbeit in Deutschland mitten in der Krise noch unattraktiver macht. Mittelfristig werden sich die gesamten Maßnahmen beitragsmildernd auswirken – aber eben nicht unmittelbar, was volkswirtschaftlich eigentlich geboten wäre.

Belastungen für Bundeshaushalt und Beitragszahler könnten schneller reduziert werden, wenn die von nahezu allen Ökonomen und von parteiübergreifend – selbst in der CSU – vielen Stimmen kritisch gesehene Mütterrente abgeschafft würde. Dort wären Milliarden Einsparmöglichkeiten gewesen. Auch könnte der Nachhaltigkeitsfaktor erhöht werden und das Renteneintrittsalter schneller steigen.

Im Detail ist auch noch völlig offen, wer und in welcher institutionellen Form die zusätzliche gesetzliche Kapitalrente angelegt wird. Ein staatlich verwalteter Fonds steht immer in Gefahr politischer Einflussnahme in Bezug auf Anlageverhalten etc. Hier muss in der Umsetzung auf professionelles Anlagemanagement und politische Unabhängigkeit geachtet werden.

Nichtsdestotrotz: Nach Jahrzehnten des Reformstillstands wäre eine 1:1-Umsetzung der Empfehlungen ein Befreiungsschlag. Und dass von allen Seiten – und gleichzeitig nur sehr maßvoll – Kritik laut wird, ist in der Politik meist ein Zeichen für einen guten Kompromiss.

Insofern ist zu hoffen, dass die Bundesregierung die Empfehlungen ohne große Änderungen umsetzt. Ein Aufschnüren des gesamten Pakets würde die Gefahr mit sich bringen, dass einzelne Elemente zerredet werden – und die Reform am Ende gar nicht kommt.

Das wäre das schlechteste Szenario