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Sachsen-Anhalt vor dem politischen Erdbeben
19-08-2026, 19:25
Mögliche Regierungsverantwortung der AfD in Sachsen-Anhalt und die praktischen Folgen der politischen Brandmauer. Unser Berliner Politikanalyst Frank Wahlig zu den Entwicklungen.
Die „Brandmauer“ bröckelt: Wie die AfD Narrative der Gegner in Sachsen-Anhalt demontierte
Die nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die Spezialstaatsanwaltschaft SAPO haben mit der Operation „Forrest Gump“ eine weitere Ebene der Korruption im engsten Umfeld von Präsident Wolodymyr Zelensky aufgedeckt. Durchsuchungen treffen nun auch die Präsidentenkanzlei selbst. Was die EU allerdings nicht daran hindert weiter unser Steuergeld ins Land zu pumpen.
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WeiterlesenTucker Carlson hat in einer explosiven Sendung Whistleblower und Aktivisten zu Wort kommen lassen. Sie decken auf, wie in den USA ein flächendeckendes Überwachungssystem aufgebaut wird – ohne Zustimmung der Bürger, ohne demokratische Debatte. Das Versprechen von „Sicherheit“ erweist sich als leere Hülle.
WeiterlesenNach dem Terroranschlag auf den Christopher Street Day in Berlin bricht in der CDU ein Thema auf, das ansonsten als Beweis für die „Verfassungsfeindlichkeit“ der AfD verwendet wird: der ethnische Volksbegriff.
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Während Politiker sich selbst dafür loben, die AfD „eingedämmt“ zu haben, versinken deutsche Städte im Müll und die Budgets ächzen unter den Migrationskosten.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.