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„Wir sind der Deich": SPD-Slogan stammt von NS-Beiratsmitglied der „Judenfrage"
Gestern, 08:43
NS-Alarm im Wahlkampf: Der SPD-Slogan „Wir sind der Deich“ in Sachsen-Anhalt steht auch in einer Liedzeile der NSDAP-Hymne „Wir tragen das Vaterland in unsern Herzen“ – gesungen 1936 beim Reichsparteitag in Nürnberg, Pflichtlied des Reichsarbeitsdienstes. Heute feiern Rechtsextreme wie „Der Dritte Weg“ das Lied als deutsches Kulturgut. Die SPD weist den Vorwurf zurück und weist dem „Deich“ eine eigenständige Bedeutung zu. Über den Wahlkampf-Slogan mit brisanter Vergangenheit sprechen NIUS Moderator Norbert Dobeleit, NIUS-Chefredakteur Julian Reichelt und Kolumnist Alexander Kissler.
Friedrich Merz hält seine Regierungserklärung und unsere Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali schaut ganz genau hin. Während viele Bürger unter steigenden Preisen, Wohnungsnot, Arbeitsplatzsorgen, einem kriselnden Gesundheitssystem und der Angst vor Altersarmut leiden, zeichnet der Bundeskanzler das Bild eines erfolgreichen Deutschlands voller Wachstum und Erfolgsgeschichten. Hat der Kanzler den Bezug zur Lebensrealität der Menschen endgültig verloren?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimar keilt gegen die AfD und vergleicht ihre Bauhaus-Kritik in Sachsen-Anhalt mit den Nazis. Ausgerechnet der Mann, der sich selbst nie als „Kulturkämpfer“ bezeichnen wollte, positioniert sich jetzt lautstark gegen rechts.
WeiterlesenDie EU schickt weitere Milliarden in einen Krieg, der längst keiner mehr ist, den man beenden will. Und neutrale Staaten finanzieren mit, als gäbe es das Wort Neutralität nicht mehr.
WeiterlesenParteichef Große: „Es rächt sich, dass Bund und Länder auf dem linken Auge fast blind sind“
WeiterlesenIm Jahr 2024 sind in der Stadt Bremen 30 Menschen an den Folgen von Drogenkonsum gestorben – so viele wie seit Jahren nicht mehr. Das geht aus einer aktuellen Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (Drs. 21/1496, siehe Anlage) hervor. Gleichzeitig bestätigen die Antworten eine zunehmende Professionalisierung des Drogenhandels, etwa durch sogenannte „Koks-Taxis“, die Betäubungsmittel wie ein Lieferdienst direkt an die Konsumenten in Bremen bringen.
WeiterlesenZur Ankündigung der Landesregierung, eine Reform des Integrations- und Teilhabegesetzes auf den Weg zu bringen, erklärt die innenpolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:
Vieles von dem, was jetzt als neue Initiative präsentiert wird, ist nicht neu, sondern liegt bereits seit Jahren auf dem Tisch. Bereits im Oktober 2022 hatte der SSW konkrete Änderungen vorgeschlagen: kostenlose Deutschkurse unabhängig vom Aufenthaltsstatus, bessere Möglichkeiten für Geflüchtete, Schulabschlüsse nachzuholen, schnellere Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse sowie einen besseren Zugang zu Gesundheits- und psychotherapeutischen Angeboten.
Jonas Schreiber ist Realschullehrer in Bayern. In der neuen Ausgabe von „Sahra trifft“ spreche ich mit ihm über Handyverbote, Anwaltsbesuche und „Rasenmäher-Eltern“.
WeiterlesenWas ist der „Operationsplan Deutschland“? Uwe Kranz, ehemaliger Präsident des Thüringer Landeskriminalamtes, erläutert die Hintergründe.
Weiterlesen20 Tage vor der Wahl in Sachsen-Anhalt ruft GdP-Vize Sven Huber – einst Politoffizier an der Mauer – zum Widerstand gegen ein AfD-Wahlergebnis auf. Sein Chef Jochen Kopelke stellt sich dahinter und droht kritischen Journalisten mit dem Strafrecht.
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Durch wessen Augen sieht Deutschland die Welt – und wer bestimmt, was als deutsches Interesse gilt? Sieben Parteien, eine Frage – und sieben sehr unterschiedliche Vorstellungen davon, was deutsche Souveränität heute überhaupt bedeutet. Der Vergleich zeigt: Gestritten wird längst nicht nur darüber, wie selbständig Deutschland ist. Umstritten ist bereits, wer im entscheidenden Augenblick das letzte Wort haben soll – Berlin, Brüssel oder das Bündnis.
Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt zum politischen Testfall für die Bundesrepublik werden. Die AfD liegt in den Umfragen bei über 40 Prozent, und die Möglichkeit einer von ihr geführten Landesregierung ist längst nicht mehr theoretisch. Doch während die Wähler noch nicht abgestimmt haben, bereiten sich Berlin und andere Länder bereits auf genau diesen Fall vor: Wie gehen staatliche Institutionen mit einer demokratisch legitimierten Landesregierung um, der sie politisch und sicherheitspolitisch womöglich nicht zu vertrauen bereit sind?
In Thüringen geht es längst nicht mehr nur um Mario Voigts Doktortitel oder um den öffentlichen Schlagabtausch zwischen Sahra Wagenknecht und Björn Höcke. Der Konflikt berührt eine grundsätzlichere Frage: Wer bestimmt in einer parlamentarischen Demokratie, welche Mehrheiten politisch zulässig sind – die Wähler oder die Parteizentralen? Im Zentrum stehen vier Akteure, vier Interessen und eine Parteienordnung, die zunehmend mit ihren eigenen Abgrenzungsregeln in Konflikt gerät.