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Die Koalition hat die Rentenreform schon aufgegeben! - Ulrike Schielke-Ziesing - AfD-Fraktion
12-09-2026, 17:06
Ulrike Schielkesing (AfD) zieht ein vernichtendes Fazit zum Etat des Arbeitsministeriums: Die Sozialkassen sind faktisch pleite, und die Regierung betreibt „Insolvenzverschleppung“ durch Kreditaufnahme. Warum trifft die Abschaffung der „Rente mit 63“ genau jene, die 45 Jahre lang hart gearbeitet haben? Wie führt die Gesundheitsreform zu höheren Beiträgen bei schlechterer Versorgung? Und warum ist die Umbenennung des Bürgergelds nur ein teurer Marketing-Gag, der die Kosten um 5 Milliarden Euro erhöht?
Der Staat hat einen Weg gefunden, nicht für Impffehler zu zahlen: Juristen in Nordrhein-Westfalen versuchen, ein Gesetz aus dem Jahr 2019 rückwirkend auf Ereignisse von 2021–2022 anzuwenden.
WeiterlesenCDU/CSU erklärt Deutschland seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag für vollständig souverän. Doch sobald es um die Wirklichkeit geht, wird aus Souveränität nur noch „Handlungsfähigkeit“ innerhalb von EU und NATO. Die Union will Bundeswehr, nukleare Teilhabe, europäische Rüstung und digitale Eigenständigkeit stärken. Berlin soll jedoch nicht selbst entscheiden, sondern Europa stärker machen. Deutschlands Souveränität endet dort, wo Brüssel und das Bündnis beginnen.
WeiterlesenTim Kellner hat in einem kürzlichen Interview, alle BRD-Bürger vor den neuen Plänen der Bundesregierung gewarnt!
WeiterlesenSeit unserem erfolgreichen ersten Wirtschaftsgipfel 2024 hat sich die Lage der deutschen Wirtschaft weiter dramatisch zugespitzt. Steigende Belastungen, wachsende Bürokratie, untragbare Energiekosten und ein zunehmend standortfeindliches politisches Klima setzen Unternehmen jeder Größe unter Druck.
WeiterlesenDas Ende der „Brandmauer“: Warum die CDU die Macht verliert und die AfD die Regeln bestimmt.
WeiterlesenNach dem historischen Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt, wird heute in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Während in der Hauptstadt die CDU, Linke und AfD um den ersten Platz im Roten Rathaus kämpfen, gibt es im Schweriner Schloss ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPD und AfD.
WeiterlesenDer Kölner Medienanwalt Carsten Brennecke meldet einen weiteren juristischen Sieg gegen das Potsdam-Märchen von Correctiv. Diesmal ist die extrem linke Kampagnenplattform Campact betroffen, die nun verurteilt wurde, weil sie die Schaudergeschichten von Correctiv weiterverbreitet hat.
WeiterlesenNach der geheimen Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt entflammt eine neue Debatte: Sollen Abgeordnete noch anonym abstimmen dürfen?
WeiterlesenCSD-Anschlag, das Merz-Versagen und deutsche Doppelmoral: Eine schonungslose Analyse
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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.
Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.
Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.