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Migrantische Wähler in Berlin – Seyran Ateş über Parteien und Islam (Interview mit Seyran Ateş)

18-09-2026, 13:27

Am Sonntag wird in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt. In der Hauptstadt werben die Parteien immer offensiver um Migranten und muslimische Wähler. Die Linke fordert ein Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Menschen und setzt auf eine Einbürgerungsoffensive. Über den Einfluss migrantischer Milieus und die Rolle des politischen Islams sprechen wir mit der Juristin und Frauenrechtlerin Seyran Ateş.

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Die Linke stellt die Grundannahme der deutschen Sicherheitspolitik infrage: dass Frieden vor allem durch Bündnisse, Abschreckung und militärische Stärke gesichert werden kann. Stattdessen setzt die Partei auf Abrüstung, Diplomatie und internationale Kooperation. Die entscheidende Frage lautet: Kann ein Staat seine Sicherheit gewährleisten, indem er militärische Macht reduziert?

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Im Vorbericht zum Haushaltsplan 2026, der zusammen mit der Haushaltssatzung am Dienstag, 30. Juni 2026, in der öffentlichen Stadtratssitzung verabschiedet werden soll, wird die Stadt Strehla bereits pauschal auf die Einnahmeerzielung durch sogenannte „Erneuerbare Energien“ festgelegt. Dort ist ausdrücklich von Verpachtung städtischer Flächen, gesetzlich garantierten Beteiligungen und Gewerbesteuern als zusätzlicher Einnahmequelle die Rede. Damit wird politisch vorweggenommen, worüber in der Sache rund um den Solarpark Strehla West – aber auch den Windpark Paußnitz – eigentlich noch gestritten wird.

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Anlässlich des internationalen Frauentags am 8. März erklärt die frauen-und gleichstellungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Solange wir nicht 100 Prozent Gleichstellung von Mann und Frau in unserer Gesellschaft erreicht haben, erfüllt der 8. März weiterhin seine wichtige Aufgabe – nämlich aufzuzeigen, wo es warum noch hakt mit den Frauenrechten, der Gleichberechtigung, dem Gewaltschutz. Und die Liste ist leider auch im Jahr 2026 immer noch viel zu lang.

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Dieses Video beschäftigt sich mit einer beunruhigenden Entwicklung: der zunehmenden Desensibilisierung unserer Gesellschaft gegenüber Gewalt und Leid. Wie konnte es passieren, dass schreckliche Ereignisse immer häufiger als „normal“ empfunden werden? Warum reagieren viele Menschen nicht mehr mit Empörung, sondern mit Gleichgültigkeit?

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Braucht Deutschland eine nationale Befreiungsbewegung? Teil 6 untersucht die These, die Bundesrepublik sei bis heute nicht vollständig souverän, und stellt die „Bürgerbewegung für Recht und Freiheit e. V.“ Im Mittelpunkt stehen die Nachkriegsordnung, das Grundgesetz und die Frage, ob sich aus den angeführten völkerrechtlichen Argumenten ein anerkannter Status bei den Vereinten Nationen ableiten lässt.

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Was ist eine nationale Befreiungsbewegung, und wer entscheidet über ihre Legitimität? Im Nahostkonflikt berufen sich sowohl der Zionismus als auch die PLO auf das Recht auf Selbstbestimmung. Teil 5 untersucht, wie unterschiedlich Befreiungsansprüche begründet werden und welche Rolle dabei politische Interessen und internationale Anerkennung spielen.

Zwischen Systembruch und Souveränität. Teil 4 – Gegen Kolonialismus und Apartheid in Afrika, Asien und Amerika

Von Südafrika und Namibia über die Westsahara bis nach Vietnam und Nicaragua: Befreiungsbewegungen kämpften gegen Kolonialherrschaft, Apartheid und politische Unterdrückung. Teil 4 zeigt, wie unterschiedlich ihre Ziele, Strategien und internationale Anerkennung waren – und warum ihr Status bis heute umstritten sein kann.